Monika Heinold zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung

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Nr. 252.06 / 24.05.06
„Stunde der Wahrheit“ schon wieder vertagt Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt die Parlamentari- sche Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Den Landtagswahlkampf hat Peter Harry Carstensen noch nach dem Motto „Freibier für alle“ bestritten. Das kann er jetzt nur noch in seiner ehrenwerten Funktion als Bierbot- schafter verkünden. Die CDU hatte allen bessere Zeiten versprochen: den Lehrern, der Polizei, den Kommunen. Nach der heutigen Kabinettsklausur steht fest: Nichts davon lässt sich halten. Carstensen und seine CDU haben die Menschen im Land belogen und betrogen.
Von einer gewissen Tragik ist, dass die überwiegend CDU-geführten Kommunen nun von einer CDU-geführten Landesregierung wie ein Suppenhuhn gerupft werden. Wäh- rend sich die Landesregierung einig ist, 120 Millionen Euro jährlich aus der kommunalen Kasse zu nehmen, ist sie bei konkreten Einsparungen im Landeshaushalt scheinbar nicht weitergekommen.
Noch letzte Woche meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sau- ter, „Nächste Woche schlägt die Stunde der Wahrheit“ und ließ mitteilen, dass das Kabi- nett konkrete Vorschläge für die Einsparung von 80 Millionen Euro entwickeln müsse.
Carstensen blieb aber auch bei der heutigen Kabinettspressekonferenz seinem Regie- rungsstil treu: Heiße Luft, wolkige Harmonierhetorik, dünner Inhalt. Die Chefgespräche stünden erst noch an.
Bisher hat die CDU-geführte Landesregierung nur neue Schulden aufgetürmt. Mit einer fünfprozentigen Steigerungsrate der Nettoausgaben im Haushaltsabschluss 2005 liegt sie weit über den Steigerungsraten der letzten Jahre. Eine derartige Ausgabensteigerung hatte es seit 1992 nicht mehr gegeben.
Er wolle nicht noch mehr „an die Backen“ kriegen, so der Ministerpräsident in der heuti- gen Pressekonferenz. Wenn das so ist, soll er selbige endlich zusammenkneifen und Fakten vorlegen!
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