Monika Heinold zur Sicherung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

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Nr. 253.06 / 26.05.06 Koalition macht das Parlament zum Schmierentheater Zu der parlamentarischen Beratung des Grünen Antrages zur Sicherung der Beteili- gungsrechte von Kindern und Jugendlichen nach Paragraf 47f der Gemeindeordnung er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Die Parlamentarische Beratung unseres Antrages nimmt skurrile Formen an. Erster Akt, Schauplatz Sozial- und Umweltausschuss: CDU und SPD stimmen unserem Antrag zu.
Zweiter Akt, Schauplatz Europaausschuss: Die SPD stimmt unserem Antrag zu, die CDU enthält sich.
Dritter Akt, Schauplatz Finanzausschuss: SPD und CDU entscheiden sich für eine erneu- te Vertagung.
Vierter Akt: Innen- und Rechtsausschuss: CDU und SPD stimmen unserem Antrag zu.
Im Landtag wird der Punkt nun wieder von der Tagesordnung abgesetzt.
Schon seit Januar berät das Parlament über unseren Antrag. Wir fordern die Große Koa- lition auf, unserem Antrag endlich zuzustimmen und dieses Schmierentheater zu been- den. Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen muss sichergestellt werden, das schleswig-holsteinische Gesetz hat sich bewährt und ist bundesweit vorbildlich. Wenn die Große Koalition unter einer schlanken Verwaltung den Abbau von Demokratie versteht, ist sie auf einem gefährlichen Weg.

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