Wolfgang Kubicki: "Entlassung Nissens folgerichtig."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 168/2006 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 26. Mai 2006
Landesregierung/Justizministerium/Ermittlungen gegen Staatssekretär
Wolfgang Kubicki: „Entlassung Nissens folgerichtig.“ Zu Ankündigung des Landesjustizministers Uwe Döring, er werde vorschlagen, seinen Staatssekretär Peter Nissen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Justizminister Döring hat angekündigt, er werde am kommenden Dienstag dem Kabinett und dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Staatssekretär Peter Nissen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Die beabsichtigte Entlassung von Staatssekretär Nissen ist folgerichtig.
Unabhängig von persönlicher Verantwortung oder Schuld gebietet gerade das Amt eines Justizministers oder Justizstaatssekretärs ein Verhalten, das über jeden Zweifel erhaben ist.
Diesem Anspruch konnte Herr Nissen nicht mehr genügen.“



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