Monika Heinold zur Entscheidung von Justizminister Döring, Staatssekretär Nissen in den Ruhestand versetzen zu lassen

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Nr. 254.06 / 26.05.06


Die Entlassung von Staatssekretär Nissen ist richtig und überfällig Zur Entscheidung von Justizminister Döring, Staatssekretär Nissen in den Ruhestand versetzen zu lassen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Entlassung von Staatssekretär Peter Nissen ist richtig und überfällig. Damit bekom- men alle Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit, dass bei der Nichtzahlung von Steuern für alle Menschen der gleiche Maßstab angelegt wird. Regierungsmitglieder haben eine Vorbildfunktion. Dieser ist Herr Nissen nicht gerecht geworden.



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