Thomas Rother: Sicherheit ist kein rechtsfreier Selbstzweck

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.05.2006, Nr.: 105/2006



Thomas Rother:

Sicherheit ist kein rechtsfreier Selbstzweck

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Verbot der Weitergabe von europäi- schen Fluggastdaten an US-Behörden:

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des EuGH, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an US-Behörden zu untersagen. Auch wir vertreten die Auffassung, dass trotz der terroristischen Bedrohung Sicherheit kein rechtsfreier Selbstzweck sein darf. Die Entscheidung beweist zudem, dass auch auf europäischer Ebene wirksame Instrumente zum Schutz der Grundrechte bestehen.

Schon vor dem Hintergrund der jüngsten Abhöraffäre amerikanischer Geheimdienste erscheint es aus unserer Sicht zurzeit nicht ratsam, personenbezogene Daten an ame- rikanische Behörden zu übermitteln, bevor nicht sichergestellt ist, dass diese einen Schutz der Freiheitsrechte gewährleisten, der europäischen Standards entspricht.



Schleswig- Holstein

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