Heiner Garg: Europa ist nicht so schlecht wie sie Ruf

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 170/2006 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 31. Mai 2006 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Verbraucherschutz
Heiner Garg: Europa ist nicht so schlecht wie sie Ruf In seinem Redebeitrag zu TOP 28 (Bericht zum Verbraucherschutz,) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Verbraucherschutz steht für eine Vielzahl von Instrumenten, die es jedem einzelnen Bürger ermöglichen, als aufgeklärter Konsument am Markt teilzunehmen. Ein wesentliches Instrument des Verbraucherschutzes ist eine zielgruppenorientierte Information.
Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir uns nicht nur auf geänderte Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher einstellen, sondern auch darauf, dass sich ihr Kauf- und Informationsverhalten verändern wird. Senioren stellen andere Ansprüche an den Verbraucherschutz als Jugendliche. Deshalb ist das Projekt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zur „Anpassung des Verbraucherschutzes an eine älter werdende Gesellschaft“ oder die Initiative der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu einer entsprechenden Beratung von Senioren der richtige Ansatz. Wie eine solche Unterscheidung aussehen könnte, zeigt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, in dem sie ihre Beratungsschwerpunkte entsprechend den Zielgruppen ausrichtet und sowohl für Kinder als auch für Senioren entsprechend zugeschnittene Angebote vorhält.
Dass der Begriff „Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe“ ein weites Feld umfasst und es nicht immer einfach ist, diesem Anspruch gerecht zu werden, zeigt der Bericht.
Denn es geht nicht nur um den „passiven Schutz“ der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher – es geht auch darum, dass sie entsprechende Rechte haben, die sie „aktiv“ einfordern können.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Und da zeigt sich, dass Richtlinien und Verordnungen der EU mitnichten nur zu mehr Bürokratie führen, sondern geradezu vorbildlich die Rechte der Verbraucher stärken.
Empfinden Bürgerinnen und Bürger die europäischen Vorgaben zu oft als bürokratisches Monster oder als einen zu weiten Eingriff in ihren Alltag, werden die für sie neu geschaffenen Rechte zum Glück selbstverständlich in Anspruch genommen.
Ein Beispiel kurz vor der Sommerreisewelle:
Ohne die entsprechenden Regelungen der EU zur Stärkung der Rechte von Passagieren im Flugverkehr, wären Fluggäste heute noch von freiwilligen Selbstverpflichtungen einzelner Fluggesellschaften bei Überbuchungen und Verspätungen abhängig – so wie es Fahrgäste im Schienenverkehr noch erleben.
Dank dieser Rechte sind Fluggäste jetzt europaweit besser gestellt als Bahnkunden, die auf Kulanz, Selbstverpflichtung oder Pilotprojekte des jeweiligen Verkehrsunternehmens angewiesen sind.
Dass solche Rechte nicht nur auf den (End-)Verbraucher beschränkt sein können, sondern sich sogar auf Unternehmen erstrecken, zeigt die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
Hier werden auch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Unternehmen vor Schädigungen durch unlauter handelnde Mitbewerber schützt.
Wie weit Verbraucher und Unternehmen von diesen europäischen Vorgaben zur Öffnung der Märkte und des Wettbewerbs profitieren können, wird im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen deutlich.
Als Resultat der Liberalisierung haben Verbraucher heute nicht nur die Möglichkeit, den Anbieter frei zu wählen – auch das Telefonieren kostet weniger. Schnelle Datenleitungen können sich heute nicht nur Unternehmen leisten, sondern jeder Verbraucher.
Deutlich wird, dass Verbraucherschutz auch ein Instrument der wirtschaftlichen Weiterentwicklung sein kann.
Dass im Verbraucherschutz noch viele Ziele nicht erreicht worden sind, zeigt die Situation derjenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für Erdgas als Energieträger entschieden werden.
Hier gibt es immer noch keinen Markt. Vielmehr spricht der Bericht zu Recht von „gefangenen Kunden“, die von Erdgaslieferungen eines Versorgers abhängig sind.
Deutlich wird, dass sich nur dann etwas zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher ändert, wenn mehr Wettbewerb zugelassen wird.
Das heißt aber nichts anderes, als dass funktionierender Wettbewerb ein wirksames Instrument des Verbrauchschutzes ist.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Ein weiteres Instrument des Verbraucherschutzes ist Transparenz.
Deutlich wird dies gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelkontrollen.
Gerade hier ist die Landesregierung gefordert, dieses Instrument wirksam einzusetzen.
Und zwar um den Verbraucher vor vergammeltem Fleisch, falsch deklarierten Stoffen oder gesundheitsschädlichen Zutaten wirksam zu schützen.
Deshalb ist Transparenz eine wichtige Voraussetzung für funktionsfähigen Verbraucherschutz.
Dafür brauchen wir eine gute Datenbasis.
Diese haben wir aber nur dann, wenn Kontrollen tatsächlich stattfinden.
Ausweislich des Berichts sind für solche Kontrollen in Schleswig-Holstein derzeit 190 Lebensmittelkontrolleure, Tierärzte und weiteres Fachpersonal vorgesehen, die im Bereich der Fleischhygieneüberwachung durch weitere 169 Tierärzte unterstützt werden1.
Sind diese Stellen mittlerweile aber auch besetzt und so vernetzt, wie anlässlich der Debatte zur Lebensmittelsicherheit im Dezember 20052 von der Landesregierung dargestellt wurde?
Denn die zuletzt aus dem Jahr 2003 genannte Zahl von 59,8 Lebensmittelkontrolleuren in ganz Schleswig-Holstein im Bereich der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung3 weicht davon erheblich ab.
Gerade das breit gefächerte Tätigkeitsfeld der Lebensmittelkontrolleure bedeutet, dass viele Spezialisten notwendig sind, um Transparenz herstellen zu können.
Wie wichtig entsprechende Kontrollen dann in Schleswig-Holstein sind, zeigen die gerade die im bundesweiten Vergleich hohen Beanstandungsquoten bei diversen Lebensmitteln4.
Zwar werden diese hohen Beanstandungsquoten auf eine besondere Inspektions- und Probenannahmestrategie zurückgeführt.
Doch ist es wenig beruhigend, wenn diese Strategien von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden.
Genau an dieser Stelle hätte ich mir die Darstellung weiterer Abstimmungsmodalitäten nicht nur innerhalb Schleswig-Holsteins sondern auch mit den anderen Bundesländern gewünscht – wenn es sie überhaupt gibt.

1 Bericht der Landesregierung zum Verbraucherschutz, Drs.: 16/770 vom 16.05.2006, S. 54. 2 Antrag der FDP vom 28.11.2005, „Sichere Lebensmittel – Besserer Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten“, Drs.: 16/425 3 Kleine Anfrage zur Lebensmittelüberwachung. Drs.: 15/3149. 4 Bericht der Landesregierung zum Verbraucherschutz, Drs.: 16/770 vom 16.05.2006, S. 62 ff. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes ist auch der Tierschutz.
Dabei geht es nicht nur darum was Tieren gefüttert wird, sondern darum, wie Nutztiere gehalten werden.
Beim Thema Tierschutz zeigt sich, dass Verbraucher ein hohes Interesse an vertiefenden Informationen und Aufklärung haben – dieses Interesse aber nicht automatisch zu einem geänderten Käuferverhalten führt.
Das zeigt die Debatte um die Legehennenhaltung besonders deutlich.
Einerseits wird die Käfighaltung von der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbrauchern als nicht tierschutzgerecht abgelehnt.
Andererseits wird bei der Kaufentscheidung letztlich doch auf das billigere Angebot vom Discounter zurückgegriffen.
Hier scheint umfassende Aufklärung das Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher nur marginal zu beeinflussen.
Umso mehr ist es Aufgabe der Politik zwischen den Interessen zu moderieren.
Moderation heißt in diesem Fall, dass sich Politik nicht auf die Aufklärung allein beschränken darf sondern auch rechtliche Spielregeln vorgeben muss.
Diese sollten dann auch glaubwürdig sein.
Wenig hilfreich sind in diesem Fall Signale der Politik, wie z.B. die Hennenhaltungsverordnung erneut aufzuweichen oder aber die Initiative des Landes Schleswig-Holstein zur Pelztierhaltung erst einmal zurückzustellen.

Der Bericht hat die Instrumente zu mehr Verbraucherschutz aufgezeigt und bietet eine breite Grundlage für die weitere Diskussion darüber, wie künftig diese Instrumente besser eingesetzt werden können.
Er macht aber auch deutlich, dass einige der gesetzten Ziele noch nicht erreicht sind.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/