Thomas Stritzl zu TOP 5: Nun werden auch Folgewirkungen zu diskutieren seien

Nr. 196/06 31. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Justizpolitik Thomas Stritzl zu TOP 5: Nun werden auch Folgewirkungen zu diskutieren seien In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke äußerte der justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL unter anderem:
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Richtern zu ermöglichen, sich stärker als bisher zu spezialisieren und hierdurch Effizienzsteigerungen und eine Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund muss Prüfungsmaßstab in erster Linie die Erreichung dieses Zieles sein.
Durch die Überarbeitung des Ursprungsentwurfs ist es auch es auch gelungen, durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachzuweisen, dass auch Entlastungseffekte für den Landeshaushalt zu erwarten sind. Das ist begrüßenswert.
„Die Prämissen von Effizienz, Leistungsfähigkeit und Bürgernähe sind genauso wich- tig wie richtig. Insofern handelt es bei der Konzeption der Landesregierung für eine Amtsgerichtsstrukturreform auch um einen guten Entwurf.
In der anstehenden parlamentarischen Beratung im Ausschuss wird es nun auch darauf ankommen, Folgewirkungen wie z.B. im Raum Lübeck vertieft zu diskutieren. In diesem Sinne wird die CDU-Landtagsfraktion, die sich auf Grundlage der Koaliti- onsvereinbarungen zu einer Amtsgerichtsstrukturreform bekennt, die Beratungen im Ausschuss konstruktiv-kritisch begleiten.“