Ekkehard Klug: "Tue Gutes und rede darüber!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 173/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 31. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Europapolitik / Weißbuch „Kommunikationspolitik“
Ekkehard Klug: „Tue Gutes und rede darüber!“ In der Landtagsdebatte zum Weißbuch „Kommunikationspolitik“ der EU (TOP 16) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Nach den gescheiterten Volksabstimmungen zum EU- Verfassungsvertrag denkt man in Brüssel über eine bessere ‚Kommunikationspolitik’ nach.
Liest man die entsprechenden Aussagen im „Weissbuch über eine europäische Kommunikationspolitik, so fällt auf, dass dort neben einigen vernünftigen Überlegungen auch Selbstverständliches zusammengetragen wurde - darunter auch so bemerkenswerte Feststellungen wie zum Beispiel der Satz: „Bürger sollten ein Recht darauf haben, ihre Ansichten zu äußern und gehört zu werden…“
Für die Volksrepublik China wäre das sicher eine bahnbrechende Neuerung; in der Europäischen Union wirken derartige Einsichten der ‚Brüsseler Spitzen’ dagegen ein wenig befremdlich.
Das einfachste und beste Rezept für eine erhöhte Zustimmung der Europäer zur Europapolitik ist die Beachtung des alten Ratschlages: „Tue Gutes und rede darüber“.
Nehmen wir dazu ein praktisches Beispiel: Beim ersten Tagesordnungspunkt, den wir heute behandelt haben, hat mein Fraktionskollege Heiner Garg auf gute Verbraucherschutzbestimmungen der EU hingewiesen. Wenn deren Bedeutung für die Bürger besser kommuniziert wird, dann ist dies sicher auch ein Beitrag zu einer besseren europäischen ‚Kommunikationspolitik’.
Ganz und gar ist dies jedoch der Fall, wenn Europaabgeordnete neuerdings über die Einführung einer Europasteuer auf E-Mails oder SMS nachdenken. Wird das kommuniziert, trägt es eher zu einer stärkeren Europaverdrossenheit bei. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche europäische Kommunikationspolitik ist nun einmal, dass die Inhalte überzeugen. Überzeugen sie nicht, hilft auch das größte Bemühen um bessere Kommunikationsstrategien nichts.
Überhaupt am besten ist es, wenn die Inhalte schon von sich aus so überzeugen und so viel Aufmerksamkeit erregen, dass man gar keine besonderen Informationskampagnen und Kommunikationsstrategien mehr nötig hat. Die erfolgreiche Klage des Europäischen Parlaments beim Europäischen Gerichtshof zur Übermittlung von Passagierdaten bei USA-Flügen ist aus meiner Sicht ein solches Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit.
Zu Recht verweist das Weissbuch auf das Problem der fehlenden politischen Öffentlichkeit in Europa. Nach wie vor findet der politische Diskurs im Wesentlichen im nationalstaatlichen Rahmen statt. Auch bei europäischen Themen geht es oft nur darum, wie die jeweiligen nationalen Vertreter auf der europäischen Bühne agieren. Angesichts dieser Ausgangslage ist es sicher sinnvoll, über die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie des Internet für eine erweiterte politische Öffentlichkeit in Europa nachzudenken.
Man sollte sich dabei allerdings darüber im Klaren sein, dass die schiere Größe der Europäischen Union auch Grenzen schafft. Bei 450 Millionen Einwohnern und der geografischen Verteilung über einen ganzen Kontinent kann politische Kommunikation nicht so stattfinden wie in einem vergleichsweise kleinen Staat, weil die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und dem einzelnen Bürger nun einmal eine ganz andere Dimension hat. Große demokratische Staaten wie z.B. die USA beschränken die Zuständigkeiten der obersten (zentralen) Ebene deshalb auf vergleichsweise wenige wesentliche Aufhaben, während Vieles auf der lokalen und regionalen Ebene geregelt und entschieden wird. Ich meine, dass sich auch die EU stärker an diesem Grundmuster orientieren muss, anstatt ausufernd auf viele einzelne Regelungsbereich bis ins Detail zuzugreifen“.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/