Klaus-Peter Puls zu TOP 5: Amtsgerichte in Schleswig-Holstein - bürgernah und zukunftsfähig!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.05.2006, Nr.: 108/2006


TOP 5: Gesetz zur Neuordnung von Amtsgerichtsbezirken (Drucksache 16/769)

Klaus-Peter Puls:

Amtsgerichte in Schleswig-Holstein – bürgernah und zukunftsfähig!

In der Landtagsdebatte zur Neuordnung von Amtsgerichtsbezirken erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

An jedem der 27 Amtsgerichtsstandorte in Schleswig-Holstein gibt es gute Gründe, die für die Erhaltung des örtlichen Amtsgerichts sprechen. Denn auch Justiz ist eine öf- fentliche Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, und jeder, der sie in Anspruch nehmen will oder muss, möchte sein Gericht schnell erreichen und „seinen Fall“ von qualifiziertem Richter- und Rechtspflegepersonal ohne zeitliche Verzögerung und ohne inhaltliche Mängel schnell bearbeitet und erledigt haben. Genau das nimmt jedes Amtsgericht in Schleswig-Holstein für sich in Anspruch. Es bedarf deshalb nicht nur guter, sondern besserer Gründe für eine Strukturreform, die zur Schließung von Amts- gerichten führt.

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke in Schleswig-Holstein benennt als solche Gründe - die zunehmende Komplexität unserer Lebensverhältnisse, - die damit einhergehende zunehmende Verrechtlichung der gesellschaftlichen Beziehungen, - die daraus folgende Verkomplizierung des materiellen und des prozessualen Rechts,


Schleswig- Holstein

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- die zunehmende Tendenz der Bürgerinnen und Bürger, Konflikte vor Gericht auszufechten und - die daraus wiederum folgende zunehmende und absehbar weiter steigende Be- lastung gerade der erstinstanzlichen Amtsgerichte.

Wenn es so ist, dass schon heute kleinere Amtsgerichte auf längere Ausfälle im Per- sonalbereich und auf anwachsende Rückstände nicht ohne Unterstützung anderer Ge- richte reagieren können, und wenn es so ist, dass angesichts der Bandbreite der rich- terlichen und rechtspflegerischen Aufgaben bei zu kleinteiliger personeller Besetzung die erforderliche Spezialisierung in den nachgefragten Tätigkeitsbereichen nicht gebo- ten werden kann, dann ist es landespolitische Pflicht, auch durch Umstrukturierung von Amtsgerichtsbezirken und eine damit verbundene Schließung einzelner kleiner Amtsgerichte dafür Sorge zu tragen, dass unsere Amtsgerichte insgesamt ihrer Bür- gerberatungs-, Rechtssicherungs- und Streitentscheidungsfunktion gerecht werden und auf die wachsenden und sich ständig verändernden Herausforderungen sachge- recht, schnell und flexibel reagieren können.

Der Regierungsentwurf sieht vor, fünf kleinere Amtsgerichte zu schließen und ihre Be- zirke angrenzenden Amtsgerichten zuzuordnen. Für jeden einzelnen Standort – für Kappeln, für Geesthacht, für Bad Schwartau, für Mölln und für Bad Oldesloe – ist das ein schmerzhafter Standortverlust. Für jeden Bürger und jede Bürgerin – in Kappeln, in Geesthacht, in Bad Schwartau, in Mölln und in Bad Oldesloe – werden allerdings die mit der Aufhebung der genannten Amtsgerichte im Einzelfall verbundenen längeren Anfahrtswege zumutbar bleiben. Dasselbe gilt für die Arbeitswege der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu aufnehmenden Nachbargerichten, und es gilt auch für die Reisewe- ge der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ich füge an dieser Stelle als Bürger und Rechtsanwalt hinzu: Der SPD-Landtagsfraktion geht es bei der Reform in erster Linie um die Bürgernähe und nicht vorrangig um die Rechtsanwaltsnähe unserer Amtsge- richte. -3-



Dazu eine weitere Bemerkung: Wenn mit der Reform – wie vorgesehen – gleichzeitig Gebietsteile aus den Bezirken der aufnehmenden Amtsgerichte Schwarzenbek, Lü- beck und Ahrensburg bestehen bleibenden Nachbargerichten zugeschlagen werden, dann werden insbesondere im Landgerichtsbezirk Lübeck die neu entstehenden ver- größerten Amtsgerichte den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern sogar noch bessere Servicemöglichkeiten bieten können, und es besteht endlich auch die Mög- lichkeit, die in fünf Liegenschaften zerfledderte Amtsgerichtslandschaft in Lübeck selbst neu zu ordnen und örtlich und organisatorisch zu konzentrieren.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke in Schleswig-Holstein.