Klaus-Peter Puls: Ein Sieg der Vernunft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.05.2006, Nr.: 109/2006



Klaus-Peter Puls:

Ein Sieg der Vernunft

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Erforderlichkeit eines Jugend- strafvollzugsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer gesetzlichen Regelung für den Jugendstrafvollzug. Dies wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebenen Forderung der SPD nach einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug beschleunigen und damit auch den Jugendstrafvollzug in Schleswig-Holstein auf eine rechtlich sichere Grundlage stellen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber zugleich auch ein Bekennt- nis zum Jugendstrafrecht, wenn das Gericht klar formuliert, dass auch der Strafvollzug die Besonderheiten der jugendlichen Entwicklung zu berücksichtigen hat. Damit ist al- len konservativen Phantasien nach einer Einschränkung der Anwendung oder gar Ab- schaffung des Jugendstrafrechts eine deutliche Absage erteilt worden.

Das Urteil ist auch ein Votum gegen die von Experten einhellig abgelehnte Verlage- rung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder.



Schleswig- Holstein

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