Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 22: Armutsbekämpfung heißt vor allem Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 31.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 22 - Gemeinsam gegen Kinderarmut Drucksache 16/672 und 16/788)

Siegrid Tenor-Alschausky:

Armutsbekämpfung heißt vor allem Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Der Kampf gegen Kinderarmut, die Sorge um unterversorgte, vernachlässigte, mate- riell und sozial verarmte Kinder und Jugendliche ist notwendig und eine immerwähren- de Aufgabe aller politisch Handelnden. Ich möchte aber auch deutlich machen: Von den 530.000 Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein wachsen die meisten gut und behütet heran, ihre Familien schützen und stützen sie, ihrer Zukunftsper- spektiven sind gut.

Aber wir können nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Lebenslage vieler Kinder und Jugendlicher problematischer wird. Zunehmend mehr Kinder sind von staatlichen Transferleistungen abhängig, gesundheitliche und psychosoziale Belastungen nehmen zu. Armut lässt sich aber nicht dauerhaft durch Transferleistun- gen bekämpfen. Armutsbekämpfung heißt vor allem Bekämpfung von Arbeitslo- sigkeit. Kinder und Jugendliche dürfen nicht Verhältnissen ausgeliefert sein, die dazu führen, dass ihrer Zukunft verspielt ist, bevor sie richtig begonnen hat.

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat deshalb einstimmig beschlossen, Kinderarmut aktiv zu bekämpfen, die Betreuung von Kindern bedarfsge- recht fortzuentwickeln und Familien zu unterstützen. Leider ist es unmöglich, die er- kannten Defizite durch einen Beschluss einfach abzustellen! Deshalb ist es unum-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gänglich, dass Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene und in den Kommunen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten um das Ziel zu erreichen, die Lebenssituation für Kinder und Jugendliche nachhaltig zu verbessern.

Die „Lokalen Bündnisse für Familien“ arbeiten häufig sehr erfolgreich. Positive Arbeits- ansätze und Erfahrungen sollen deshalb mit Unterstützung der Landesregierung kommuniziert werden und auch der Sozialausschuss will die lokalen Bündnisse in die- ser Wahlperiode anhören. Beratungs- und Hilfsangebote für Familien müssen gesi- chert und fortentwickelt werden; Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen Hilfs- angebote zur Verfügung stehen.

Ein besonderer Schwerpunkt ist auf den bedarfsgerechten Ausbau von Kinder- betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulangeboten zu legen. Trotz der dra- matischen Haushaltslage halten wir an dem Ziel fest, durch Verschiebungen und Ein- sparungen mittelfristig zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zu kommen.

Sprachförderung für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, aber auch aus bil- dungsfernen Schichten wurde sehr erfolgreich begonnen und muss unbedingt fortge- führt werden.

Die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge darf nicht vernachlässigt werden. Kinder- schutzzentren sind in ihrer Existenz zu sichern, Fachberatungsstellen für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden, sind gemeinsam mit den Kommunen abzusichern.

Ich habe es heute Morgen schon in der Debatte über den Verbraucherschutzbericht angesprochen: Es ist notwendig zu verhindern, dass Jugendliche verschuldet in ihr Erwachsenenleben starten, und deshalb müssen wir entsprechende Angebote von Schuldnerberatungen vorhalten. -3-



Kinder müssen in unserem Land ausreichende Förderung ihrer sozialen und persönli- chen Kompetenzen und Begabungen erhalten, damit sie auf die Herausforderungen einer selbständigen Lebensgestaltung gut vorbereitet sind. Alle Kinder haben ein Recht darauf, dass unsere Gesellschaft ihnen unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern gleichberechtigte Chancen für eine gesicherte Lebensgestaltung gibt und ihnen eine frühzeitige und verlässliche Unterstützung in Notlagen gewährt.

Ein guter und viel versprechender Ansatz einer Politik für Kinder und Jugendliche in unserem Land ist der vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren initiierte Kinder- und Jugendaktionsplan. Landesweit beteiligen sich be- reits viele Einrichtungen, Initiativen, Organisationen, Vereine und Verbände an Projek- ten der verschiedenen Handlungsfelder. Wir Sozialdemokraten halten diesen Ansatz für gut und erfolg versprechend um dem Ziel „Gemeinsam gegen Kinderarmut“ näher zu kommen. Deshalb wünsche ich mir, dass sich auch von dieser Debatte viele aufge- fordert fühlen, aktiv mitzugestalten an einem lebenswerten Schleswig-Holstein für alle Kinder und Jugendlichen!