Johannes Callsen zu TOP 34: Eindrucksvoller Beleg für den Erfolg unserer Wirtschaftspolitik

Nr. 199/06 31. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 34: Eindrucksvoller Beleg für den Erfolg unserer Wirtschaftspo- litik
Eine schönere Bestätigung unserer Wirtschaftspolitik hätte es kaum geben können: Heute morgen hat die Bundesagentur für Arbeit die neue Arbeitsmarktstatistik veröf- fentlicht. Demnach ist die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im Mai 2006 gegen- über dem Vorjahresmonat um 13 % zurückgegangen. In absoluten Zahlen heißt dies: Gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es in Schleswig-Holstein 21.000 Arbeitslose weniger, 21.000 Menschen mehr, die wieder eine berufliche Perspektive haben. Dies sind Zahlen, die den Erfolg der Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein in den ver- gangenen 12 Monaten eindrucksvoll belegen und für uns als CDU-Fraktion ein deut- liches Zeichen sind, dass unsere Politik zu mehr Wirtschaftswachstum führt. Genau dies haben wir uns mit der Großen Koalition in Schleswig-Holstein vorgenommen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein, die Handwerksbetrie- be, Handel, Dienstleistungen und Industrie spüren, dass es wieder mehr Freiraum für wirtschaftliche Betätigung in unserem Lande gibt. Sie gehen, wie die Konjunkturum- fragen der Kammern belegen, deutlich optimistischer in die Zukunft und denken wie- der verstärkt an Investitionen. Dies, meine Damen und Herren, schafft Umsatz und Arbeitsplätze.
Das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein lag im vergangenen Jahr mit 1,3 % über dem Bundesdurchschnitt und damit im Spitzenbereich aller Bundesländer. Auch dies ist ein schöner Beleg für den Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, die dabei auch von der positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung unterstützt wurde. So haben die Auslandsumsätze des produzierenden Gewerbes in Schleswig-Holstein um 13 % gegenüber dem Vorjahr zugelegt, die Exportquote übersprang im Jahr 2005 erstmals die 40 %-Marke und lag bei 41,2 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese positiven Zahlen sind nicht nur ein sichtbares Zeichen für das Zutrauen der Unternehmen in eine verlässliche und inno- vative Wirtschaftspolitik der Landesregierung, sie sind zugleich Ermutigung für uns als CDU-Fraktion, diesen Weg entschlossen fortzusetzen: Innovationen und Investitionen, Liberalisierung und Deregulierung sowie Entscheidungsfreude und Perspektive geben unseren Betrieben wieder mehr Freiraum für das

unternehmerische Handeln. Hierfür sind in den vergangenen 12 Monaten eine Reihe von Weichen neu gestellt worden:
Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds wurden mehr als 400 Mio. Euro zusätzlich bereit- gestellt, um in Schleswig-Holstein für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Mittel kommen ganz überwiegend dem notwendigen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Innovationsförderung und dem Technologietransfer sowie der Stärkung der Mittelstands- und Tourismusförderung zu Gute. Dass in der 4-monatigen Laufzeit des Schleswig-Holstein-Fonds bis Jahresende 2005 bereits ein Fördervolumen von fast 27 Mio. Euro bewilligt werden konnte, ist ein gutes Zeichen für die Akzeptanz dieser Fördermittel.
Ganz wesentlich trägt der Schleswig-Holstein-Fonds zur weiteren Stärkung der Kom- petenzfelder der schleswig-holsteinischen Wirtschaft bei: Von der Medizintechnik über die ausgeprägt maritime Wirtschaft, den Energiebereich und die Kommunikati- onstechnologien bis zum Tourismus, der nicht nur durch eine neue Tourismusstrate- gie gefördert werden soll, sondern auch durch das neue Modernisierungsförderpro- gramm für kleine Hotelbetriebe in den Tourismusstandorten der strukturschwachen Regionen des Landes.
Mehr unternehmerischer Freiraum, das heißt auch weniger Bürokratie. So hat die Novellierung unserer Bäderregelung zu mehr Wettbewerbsgleichheit mit anderen deutschen Küstenländern geführt. Die Novellierung der Vergabeordnung des Landes mit höheren Wertgrenzen für die öffentlichen Ausschreibungen führt sowohl bei den Gemeinden wie auch bei den Betrieben, die sich an den Ausschreibungen beteiligen, zu erheblich weniger bürokratischem Aufwand und wird allgemein von allen Seiten gelobt. Die Erleichterungen dieser Verordnung können nur der erste Schritt zu dem Ziel sein, das Vergaberecht insgesamt zu vereinfachen. Neben den Landesregelun- gen, die wir verstärkt fortführen wollen, unterstützen auch Initiativen der Großen Koa- lition in Berlin nachhaltig unser Ziel des Bürokratieabbaus: Erst kürzlich haben CDU und SPD einen Gesetzentwurf in Berlin eingebracht, mit dem unnötige Vorschriften etwa im Bereich der Statistiken oder der Datenverarbeitung abgeschafft und die An- hebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze geregelt werden.
Es zeigt sich in vielen Gesprächen mit Unternehmern, dass allein diese für sich un- spektakulären Maßnahmen des Bürokratieabbaus eine erhebliche positive psycholo- gische Wirkung haben und für mehr Zuversicht in der Wirtschaft sorgen.
Nach wie vor ein großes Problem gerade kleiner und mittlerer Unternehmen ist ihre Finanzierungssituation, konkret die Verfügbarkeit von Eigenkapital und Risikokapital. Es ist beachtlich, dass von den Förderinstituten des Landes und dem Land selbst im vergangenen Jahr 726 Unternehmen gefördert werden konnten. Damit wurde ein Investitionsvolumen von über 766 Mio. Euro ausgelöst und mehr als 21.400 Arbeits- plätze in Schleswig-Holstein gesichert und geschaffen. Dies, meine Damen und Her- ren, ist das beste Ergebnis der Wirtschaftsförderung seit Jahren. Die mit der Förde- rung ausgelösten betrieblichen Investitionen wurden gegenüber dem Vorjahr um mehr als 24 % gesteigert – auch ein Zeichen für mehr Optimismus in der Wirt- schaft.
Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds wird die Palette der Finanzierungsinstrumente noch weiter zu Gunsten des Mittelstandes gestärkt, insbesondere durch Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit geringerem Finanzierungsbedarf oder den neuen Beteiligungsfonds für Seed- und Start-up-Finanzierungen für Ausgründungen aus Hochschulen und Unternehmen in der Frühphase. Die Unternehmen erhalten damit bedarfsgerechte Lösungen für die Realisierung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Neben dem konsequenten weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und einem auf Zielgruppen außerhalb Schleswig-Holsteins ausgerichteten Standortmarketing für Neuansiedlungen kommt der regionalen Wirtschaftsförderung eine besondere Rolle gerade in den strukturschwachen Regionen zu. Durch nachdrücklichen und erfolgrei- chen Einsatz in Berlin konnte der Wirtschaftsminister erreichen, dass die Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der Förderperi- ode 2007 – 2013 weiterhin in Schleswig-Holstein gilt und die strukturschwachen Re- gionen unseres Landes auch zukünftig zum Fördergebiet gehören. Die europäische Strukturpolitik wird ab 2007 ganz Schleswig-Holstein umfassen und verstärkt auf Wachstumsimpulse für das ganze Land setzen.
Eine große Bedeutung kommt weiterhin der verstärkten Zusammenarbeit mit Däne- mark zu: Ausgehend vom deutsch-dänischen Wirtschaftsforum des Wirtschaftsminis- teriums und der IHK Flensburg im Februar 2006 soll die grenzüberschreitende Wirt- schaftskooperation etwa durch eine Entwicklungsagentur im Landesteil Schleswig intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsbericht 2006 enthält eine Fülle von Zahlen, die den Erfolg unserer Wirtschaftspolitik deutlich machen, und ich danke den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für die Zusammenstellung dieses lesenswerten Berichtes.
„Aufbruch im Norden“ ist der Titel dieses Wirtschaftsberichts und zugleich die Bilanz für das erste Jahr der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein. Ich bin der Ü- berzeugung, dass mit dieser neuen Politik wichtige Impulse für die Wirtschaftsent- wicklung gesetzt wurden, erste Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung und auf dem Arbeitsmarkt machen dies deutlich. Schleswig-Holstein ist ein hoch interessanter und mittelständisch strukturierter Wirtschaftsstandort mit vielen qualifizierten Unterneh- mern und Mitarbeitern. Ihre Arbeit, Ihr Engagement und Ihre Ideen wollen wir mit un- serer Politik nachhaltig unterstützen – für mehr Wirtschaft in Schleswig-Holstein.