Bernd Schröder zu TOP 34: Mittelstand bleibt Motor für Wachstum und Entwicklung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 31.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 34 - Wirtschaftsbericht 2006 (Drucksache 16/779)

Bernd Schröder:

Mittelstand bleibt Motor für Wachstum und Entwicklung

Trotz steigenden Wirtschaftswachstums wurden in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze abgebaut. Doch Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Arbeits- und Ausbildungsplät- ze schaffen statt sie abzubauen, fordert Bernd Schröder. Mit der Einrichtung des Service-Büro Mittelstand, dem Aufbau eines Informationsnetzwerkes und dem Abbau bürokratischer Hürden habe das Land die Rahmenbedingungen verbessert. Bereits die Vorgängerregierung habe den strukturellen Wandel im Land angestoßen und damit eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumsdynamik betrieben.



Die Rede im Wortlaut: Der Wirtschaftsbericht 2006 trägt den Untertitel „Aufbruch im Norden“. Zutreffend ist wohl, dass es in weiten Teilen der Wirtschaft eine Aufbruchstimmung gibt. Und die heutigen Ar- beitsmarktzahlen in Schleswig-Holstein lassen hoffen, dass die Wirtschaftsentwicklung lang- sam beginnt, sich am Arbeitsmarkt auszuwirken. Bisher war dies leider nicht der Fall. Positiv anzumerken ist zunächst, dass wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr – bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt - ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % hatten. Unter allen Bun- desländern liegen wir damit – gleichauf mit Bayern – an dritter Stelle. Die Exporte aus Schles- wig-Holstein stiegen um 13 %, mit einer Exportquote von 41,2 % haben wir den Höchststand seit 1995 erreicht.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Aber nun komme ich zum ernüchternden Teil des Wirtschaftsberichts: Der Arbeitsplatzabbau konnte auch im vergangenen Jahr nicht aufgehalten werden. Es fällt auf, dass das verar- beitende Gewerbe, das mit 6 % einen im Bundesvergleich hohen Umsatzzuwachs hatte, eben- falls im Bundesvergleich mit 2,2 % die meisten Stellen abbaute. Das kann nicht sein! Der Wirt- schaftsbericht zählt die zahlreichen Fördermöglichkeiten auf, die von Betrieben in Schles- wig-Holstein genutzt werden. Diese Betriebe sollten dann aber auch ihrer Verantwortung ge- recht werden. Sie sollten Stellen schaffen, nicht abbauen!

Es kann nicht bestritten werden, dass die Arbeitslosenzahlen besorgniserregend sind. Wir alle sind aufgerufen, alles nur Machbare und Vertretbare zu unternehmen, um die Erwerbslosen in Lohn und Brot zu bringen. Wir brauchen noch mehr Wachstum, damit das Arbeitsplatzangebot steigt!

Die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein ist geprägt vom Dienstleistungsbereich, das produzierende Gewerbe hat einen deutlich geringeren Wertschöpfungsanteil als in den ande- ren westdeutschen Bundesländern. 72.500 Betriebe, dies entspricht 99,5 %, haben weniger als 250 Beschäftigte, 328 Großbetriebe haben allerdings zusammen 175.000 Beschäftigte. Für die Bauwirtschaft werden in den nächsten Jahren gezielte Impulse gesetzt, das Verkehrsmi- nisterium wird in den nächsten Jahren Aufträge im Volumen von mehr als 700 Millionen Euro vergeben.

Beim Handwerk sanken der Umsatz um 1,5 % und die Anzahl der Beschäftigten um 3,6 %, die Anzahl der Handwerksbetriebe ist dagegen um 8,9 % gestiegen. Bemerkenswert ist, dass die ohnehin schon hohe Ausbildungsbereitschaft im Handwerk im vergangenen Jahr noch wei- ter gestiegen ist. Das macht deutlich, welche Bedeutung die kleinen und mittleren Unterneh- men in Schleswig-Holstein haben. Nach einer Kammerumfrage ist die Stimmungslage im Handwerk zuversichtlich. Das Handwerk hat in Schleswig-Holstein bereits in den letzten Jah- -3-



ren seine Verantwortung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen vorbildlich wahrgenommen und, davon bin ich überzeugt, wird dies auch weiterhin tun.

Im Handel war ein Umsatzplus von 2,4 % zu verzeichnen, das über dem Bundesdurchschnitt von 1,1 % liegt. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 0,9 %, dies relativiert sich jedoch, da ei- nem Anstieg der Anzahl der Teilzeitbeschäftigten ein Rückgang der Vollzeitbeschäftigten um 1,5 % gegenübersteht.

Beim Tourismus gibt es Positives zu vermelden. Im Gegensatz zu unseren wichtigsten Mitbe- werbern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind bei uns die Übernachtungs- und Gästezahlen gestiegen.

Zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft und damit der örtlichen Betriebe werden wir über den Schleswig-Holstein-Fonds in den Jahren bis 2009 insgesamt 415 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir erwarten, dass dadurch ein Investitionsvolumen von mehr als 1,6 Milliarden Euro ausgelöst wird. Das sind Impulse, die von der Wirtschaft aufgenommen und genutzt werden sollten.

Der Mittelstand ist und bleibt in Schleswig-Holstein der Motor für Wachstum und Beschäfti- gung. Um ihn zu stärken, bedarf es einer hervorragenden Verkehrsinfrastruktur, einer guten Kreditversorgung sowie flexibler und unbürokratischer Rahmenbedingungen. Ich freue mich darüber, dass mit der Einrichtung des „Service-Büro Mittelstand“ im Wirtschaftsministerium Kompetenzen erfolgreich gebündelt werden konnten und dass in Zusammenarbeit mit Banken und Steuerberatern ein Informationsnetzwerk zunächst für die Westküste, danach für alle Landesteile aufgebaut werden konnte. Den Abbau bürokratischer Hürden sind wir aktiv ange- gangen durch die Reduzierung statistischer Berichtspflichten, die Novellierung der Vergabe- ordnung und die Optimierung der Zusammenarbeit mit den drei Industrie- und Handelskam- mern. -4-



Die Finanzierungshilfen durch das Land und seine Finanzierungsinstitute waren im vergan- genen Jahr durchaus erfolgreich: 726 Unternehmen wurden gefördert, dadurch ein Investiti- onsvolumen von 766 Millionen Euro ausgelöst und 21.400 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen. Die mit der Förderung ausgelösten betrieblichen Investitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 24 %! Die Investitionsbank konnte ihr Kreditgeschäft um 11 % steigern und zur Sicherung bzw. Schaffung von 12.000 Arbeitsplätzen beitragen.

Die Außenwirtschaft floriert, neben der bereits genannten Steigerung der Exporte nahmen auch die Importe um 7 % zu. Die im November letzten Jahres gestartete Außenwirtschaftsof- fensive, die Schwerpunkte in den großen asiatischen Zukunftsmärkten setzt, zeigt erste Erfol- ge. Die vorhandenen Stärken und Schwerpunkte in den im Wirtschaftsbericht benannten „Kompetenzfeldern“ wurden ausgebaut, die so genannten Clusteraktivitäten erhöht.

Im Ergebnis konnten 140 neue Unternehmen mit 2.000 Arbeitsplätzen für Schleswig-Holstein gewonnen werden. Die Norddeutsche Zusammenarbeit mit Hamburg und die Neuorganisation der Metropolregion entwickeln sich erfreulich. Neben Wirtschaft und Wissenschaft nehmen auch verkehrspolitische Vorhaben eine wichtige Rolle ein. Auch der Blick in den Norden stimmt zuversichtlich: In der Zusammenarbeit mit Dänemark, das das viertwichtigste Exportaufnahme- land für Schleswig-Holstein ist, stehen ebenfalls Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr im Zentrum.

Eine Spitzenposition nimmt Schleswig-Holstein nach wie vor bei der Ausbildung junger Men- schen ein. Die Anzahl der Ausbildungsverträge ging zwar um 1,4 % zurück, bundesweit betrug der Rückgang jedoch 4 %. Das Sofortprogramm der Landesregierung für mehr Ausbildung und Qualifizierung ist überaus erfolgreich, bei der Ausbildungsplatzsituation sind wir bundesweit Spitzenreiter noch vor Baden-Württemberg und Bayern!

Auf die Verkehrspolitik will ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen, nur soviel: Mit dem Neubau der A 20 und der Nordwestumfahrung Hamburgs, einem für die Wirtschaft ungeheuer -5-



wichtigen Verkehrsprojekt, befinden wir uns auf einem guten und Erfolg versprechenden Weg. Und wir stehen nach wie vor zu einer festen Fehmarn-Belt-Querung mit einer entsprechenden Hinterlandanbindung und hoffen, dass die Finanzierung bald gesichert ist. Wir nehmen Schleswig-Holsteins Zukunftschancen ernst!

Bei den von mir genannten positiven Zahlen und Ansätzen bleibt aber eines bestehen: die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Aber die strukturellen Schwächen unseres Lan- des lassen sich nicht kurzfristig ändern, die mit der geographischen Randlage verbundenen Nachteile müssen wir hinnehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen, dass Schleswig-Holstein allein 60.000 Dienstposten der Bundeswehr verloren hat, dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die jeweilige örtliche Wirtschaftsstruktur gehabt.

Wir können mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zufrieden sein, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung hat mit den vorhandenen Finanzierungsinstituten eine hervorragende Förderstruktur. Die Konzentration auf langfristig wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaftsbereiche, die so genannten Kompetenzfelder, ist richtig. Bei der Förderung muss der Mittelstand weiterhin im Fokus stehen. Wir haben in Schleswig- Holstein ein wirtschaftsfreundliches Klima.

Wir in Schleswig-Holstein haben keinen Grund, uns mit unserer Wirtschaft zu verstecken, wir können uns jedoch auch nicht stolz zurücklehnen. Nicht nur diese Landesregierung, auch schon die Vorgängerregierung hat in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg einen struk- turellen Wandel im Land angestoßen und damit eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumsdynamik betrieben.

Ich fordere Sie alle auf, im Interesse unseres Landes und des Wirtschaftsstandortes Schles- wig-Holstein gemeinsam unsere Stärken zu stärken und unsere Schwächen zu schwächen.