Monika Heinold zur Kinderarmut

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Gemeinsam gegen Kinderarmut Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 259.06 / 31.05.06


Endlich einstimmig beschlossen: Kostenloses Kitajahr soll in Schleswig-Holstein mittelfristig umgesetzt werden
Mit unserem ursprünglichen Antrag zur Armutsberichterstattung hat die Grüne Landtags- fraktion eine Debatte über die aktuelle Armutssituation in Schleswig-Holstein angesto- ßen. Anlass war auch die Kampagne von UNICEF Deutschland und den Sozialverbän- den, die eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Armutsbekämpfung von Kindern und Familien beinhaltet. Zu dieser Kampagne gehören auch Regionalkonferenzen, die vor Ort ein sehr positives Echo finden.
Wir haben diese gute Initiative aufgegriffen. Mit unserem Entschließungsantrag im März, wollten wir erreichen, dass der Landtag ein deutliches politisches Signal setzt und kon- krete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringt. Dieses Ziel ist mit der heutigen Beschlussempfehlung des Sozialausschusses erreicht. Ich freue mich, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, 14 differenzierte Maßnahmen zu beschließen, wel- che fast alle auch auf Landesebene umgesetzt werden können.
Dabei knüpfen viele Forderungen an bereits bestehende Konzepte und Projekte an. Ge- rade angesichts der Haushaltssituation ist dieses ein notwendiges Signal - vom Erhalt der Kinderschutzzentren bis hin zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungs- angeboten. Alle Kinder in Schleswig-Holsein, egal in welchem Elternhaus sie leben, ha- ben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen, auf eine gute Bildung, auf Förderung und Unterstützung.
1/2 Gemeinsame Anträge führen natürlich auch dazu, dass von den eigenen Forderungen Abstriche gemacht werden müssen. So ist von unserer Forderung nach einem „flächen- deckenden Ausbau von Ganztagschulangeboten“ nur noch ein „bedarfsgerechter Aus- bau“ übrig geblieben. Da bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die den Bedarf ermitteln, auch den Bedarf in der Fläche erkennen.
Ein Punkt in unserem gemeinsamen Antrag ist mir besonders wichtig: trotz der schwieri- gen Haushaltslage soll es mittelfristig zu einem beitragsfreiem letzten Kindergartenjahr kommen. Ich halte diesen Punkt deshalb für so notwendig, weil wir nur dadurch erreichen können, dass auch tatsächlich alle Kinder – zumindest ein Jahr vor der Schule – die Kin- dertagesstätte besuchen. Dieses ist gerade für Kinder aus armen Familien ein großes Geschenk.
Anfang des Jahres hatte der Landtag noch unseren grünen Antrag „Vorfahrt für Familien - Familienförderung weiter entwickeln“ abgelehnt. Mit diesem Antrag wollten wir die Lan- desregierung auffordern, ein schriftliches Konzept für den Einstig in ein beitragsfreies Kindertagesstättenjahr für alle fünfjährigen Kinder vorzulegen. Mit dem heutigen Be- schluss wird erfreulicher Weise eine andere Marschroute eingeschlagen.
Ich werde diesen Punkt im Auge behalten und die Regierungefraktionen beizeiten hieran erinnern. Politischer Erfolg wird nicht an Meinungsbekundungen, sondern an Ergebnis- sen gemessen.
Ich möchte insbesondere zwei Punkte nennen, die Bestandteil unseres grünen Antrages waren und nun im gemeinsamen Beschlussantrag – leider – nicht mehr auftauchen. Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung war nicht konsensfähig, obwohl sie Be- standteil des Forderungskataloges von UNICEF, Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund, Landesjugendring und Sozialverband Deutschland ist. Ebenso wenig die Festlegung, dass Fördermöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen „nicht an der Barriere der Eltern- beiträge“ scheitern dürfen.
Auch haben CDU und SPD unsere Forderung, den Schulbesuch von Kindern ohne gesi- cherten Aufenthaltsstatus sicher zu stellen, nicht aufgenommen. Ich finde dies mehr als bedauerlich, geht es hier doch um Lebens- und Bildungschancen von Kindern und Ju- gendlichen. Umso erfreulicher ist es, dass wir die Forderung, Deutschland möge endlich und vorbehaltlos die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen und ratifizieren, aufgenom- men haben.
Mit dem heutigen Beschluss bringen wir gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zur Be- kämpfung der Kinderarmut in Schleswig-Holstein auf den Weg. Das ist ein gutes Signal an die Kinder in Schleswig-Holstein und an ihre Familien!
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