Bernd Schröder zu TOP 17: Die Finanzierung unseres Verkehrswesens neu überdenken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 31.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 - Keine PKW-Maut auf Autobahnen (Drucksache 16/795)

Bernd Schröder:

Die Finanzierung unseres Verkehrswesens neu überdenken

Kaum ein Thema verunsichert die deutschen Autofahrer mehr als die latente Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut. Im vergangenen Jahr gab es „öffentliche Überlegungen“ bei der CDU in Baden-Württemberg und der CSU in Bayern im Verein mit der bayerischen Bauin- dustrie.

Auf der Verkehrsminister-Konferenz in Rostock wurden nach kontroversen Diskussionen mit knapper Mehrheit sowohl streckenabhängige Autobahngebühren ähnlich der Lkw-Maut als auch die Einführung von Vignetten für Pkw abgelehnt.

Kaum war Ruhe eingekehrt, meldete die „Bild-Zeitung“ im April dieses Jahres unter Berufung auf Äußerungen von CDU-Fraktionschef Kauder bei einem Österreich-Besuch, dieser plane eine Pkw-Maut. Im Gespräch sei eine jährliche Maut von 100 Euro ab 2010. Dieses wurde in- zwischen von der Unionsspitze zurückgewiesen, Kauder sei missverstanden worden.

In einem Artikel im Magazin „Focus“ ebenfalls im April erhob der CSU-Haushaltsexperte Kalb die Forderung, zur ausreichenden Finanzierung des Straßenbaus nach der seit Anfang 2005 gültigen Lkw-Maut auch eine allgemeine Autobahn-Vignette einzuführen und die Autobahnen nach österreichischem Modell zu privatisieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat diesen erneuten Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Vignette zurück-
Schleswig- Holstein

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gewiesen und erklärt, dass eine PKW-Maut nicht zur Debatte stehe, da die Autofahrer insbe- sondere angesichts der hohen Spritpreise schon genug belastet seien.

Bei der SPD auf Bundesebene gibt es eine klare Beschlusslage. Auf dem Karlsruher Par- teitag im November vergangenen Jahres ist eine PKW-Maut abgelehnt worden. Leider konnte ein förmliches „Nein“ im endgültigen Text der Koalitionsvereinbarung der Berliner Koalition a- ber nicht durchgesetzt werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir aus Kiel ein klares und eindeutiges Signal senden! Umso mehr, als die Presse sicher ihr bevorstehendes „Sommerloch“ nutzen wird, um die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Gerüchten zu verunsichern. Für Pkws muss die Benutzung der Bundesfern- straßen grundsätzlich gebührenfrei bleiben.

Mir stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer PKW-Maut. Ökologisch ist sie mit Sicherheit nicht. Während Autofahrer über die Mineralölsteuer nach dem Verbrauch besteuert werden und auch die Kfz-Steuer Autofahrer mit sparsamen Modellen begünstigt, werden Au- tobahngebühren bei der „Vignetten-Lösung“ unabhängig vom Verbrauch erhoben und la- den damit zum Vielfahren ein.

Eine Straßennutzungsgebühr würde vermutlich dazu führen, dass es zu einer drastischen Ver- kehrsverlagerung von der Autobahn auf das nachgelagerte Straßennetz kommen würde. Die Folge einer PKW-Vignette dürfte also sein, dass viele PKW-Fahrer auf mautfreie Straßen aus- weichen werden. Mit diesem Problem sind wir auch bei der LKW-Maut konfrontiert - mit der Folge, dass nun auch einige Bundesstraßen bemautet werden müssen. Dies könnte bei einer PKW-Maut nicht im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sein.

Immer wieder kommt das Argument: „Überall im Ausland müssen Deutsche Mautgebühren be- zahlen“. Tatsache ist: Die Mehrheit der EU-Länder erhebt keine Maut für Pkw. Außerdem wird in vielen Ländern die Maut nicht vom Staat, sondern von den Betreibern erhoben, die -3-



auch die Autobahnen gebaut haben. Eine Maut in Deutschland ausschließlich für ausländische Fahrzeuge müsste vorher unter rechtlichen Gesichtspunkten genau geprüft werden. Bevor man sich Gedanken über neue Abgaben zur Finanzierung von Straßen macht, sollten Alterna- tiven geprüft werden.

Im Ergebnis komme ich zu dem Schluss: Die Finanzierung unseres Verkehrswesens mit Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, LKW-Maut und „PPP-Modellen“ beim Neubau muss komplett neu überdacht werden. Sollten in Zukunft im Rahmen einer gesamteuropäischen Lö- sung andere Modelle zur Diskussion stehen, müssen diese auf alle Fälle für den Autofahrer kostenneutral funktionieren, und die Erlöse müssen in vollem Umfang dem Verkehr zufließen.

Bevor sinnvolle Alternativen nicht ernsthaft geprüft worden sind, kommt die Einführung einer neuen Abgabe - nichts anderes ist die Maut - für die PKW-Fahrer in Deutschland nicht in Be- tracht. Und dieses Signal sollten wir gemeinsam aussenden.