Karl-Martin Hentschel zur PKW-Maut

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – Keine PKW-Maut auf Autobahnen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 264.06 / 31.05.06

Ökosteuer ist besser als PKW-Maut
Ihr Antrag scheint mir nicht frei von einer gewissen Heuchelei. Die Überschrift scheint klar: „Keine PKW-Maut auf Autobahnen!“ Im ersten Absatz wird das relativiert. Hier spre- chen Sie sich nur noch gegen eine flächendeckenden Maut aus und auch nur dann, wenn zusätzliche Kosten für inländische AutofahrerInnen entstehen.
Wie heißt es doch so nett im englischen Staatswappen: „Ein Schelm sei, wer Böses da- bei denkt.“ Dann kommt der zweite Absatz Ihres Antrages – mit einer erneuten geistigen Kehrtwende. Nun akzeptieren Sie die Maut, und liefern auch noch gleich die Begrün- dung: Es geht um die Beteiligung der ausländischen VerkehrsteilnehmerInnen an der Fi- nanzierung der Straßen. Für die deutschen Autofahrer soll die PKW-Maut aber kosten- neutral sein.
Da frage ich: Was wollen Sie denn nun tatsächlich? Dieser Antrag ist so rätselhaft wie das Orakel von Delphi.
Es ist schon erstaunlich, dass die Sau „PKW-Maut“ immer wieder neu von PolitikerInnen der Großen Koalition in Berlin durchs Dorf gejagt wird. Hat das etwa den Zweck, dass die Landespolitiker der gleichen Couleur dann Anträge dagegen stellen?
Zur Sache: Eine Pkw-Vignette oder Pkw-Maut nur auf Autobahnen würde nach ADAC- Schätzungen zu massiven Ausweichverkehren auf die vergleichsweise unsicheren Land- straßen führen. Die Folgen: 600 mehr Verkehrstote und 17.000 Verletzte pro Jahr, Staus durch Ortsdurchfahrten und mehr Lärm vor allem in der Nacht. Im Kreis Pinneberg würde die Umlenkung des Verkehrs von der A7 und A23 zu einem Verkehrschaos und zu un- zumutbaren Lärm- und Abgasbelastungen für die AnwohnerInnen führen.
1/2 Mit dieser Diskussion wird nichts erreicht, außer einer nachhaltigen Verunsicherung der VerkehrsteilnehmerInnen. Zum Januar 2007 kommt schon die Anhebung der Mehr- wertsteuer, die Besteuerung von Biokraftstoffen wird von CDU-geführten Bundesregie- rung geplant, und die Ölpreise werden weiter steigen. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Wir dagegen bleiben dabei: Die Mineralöl- und die Ökosteuer sind die einfachste und ge- rechteste Finanzierung der Straßen in Deutschland. Wer viel verbraucht und viel fährt, zahlt viel. Die WenigfahrerIn im spritsparenden Kleinwagen zahlt wenig. Eine Pkw- Vignette für Autobahnen würde hingegen alle gleich behandeln. Das ist sozial ungerecht.
Das Argument, über eine Pkw-Maut ausländische StraßennutzerInnen an den Kosten zu beteiligen, zieht nicht: Nur fünf Prozent der Fahrleistungen auf deutschen Autobahnen wird von ausländischen Pkw verursacht. Alle zu bestrafen, damit fünf Prozent etwas zah- len müssen, widerspricht jeder Logik.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bleibt bei ihrer Position: Keine PKW- Maut auf Autobahnen, die Ökosteuer ist das richtige Instrument. Dem seltsamen Antrag von CDU und SPD können wir nicht zustimmen. Wir stellen den Alternativ-Antrag: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich gegen eine PKW-Maut aus. Wenn Sie es ernst meinen, können Sie dem zustimmen.

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