Karl-Martin Hentschel zur Situation der Printmedien

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 – Printmedien Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 267.06 / 01.06.06

Es geht um die Unabhängigkeit der 4. Gewalt
Als der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag im letzten Sommer seine Sportredakteu- re in eine Event-Agentur überführt hat, stellte dies einen vorläufigen Höhepunkt in der Entwicklung der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein dar.
Der Vorgang fand allgemeine Aufmerksamkeit. An diesem Beispiel kristallisierte sich das Unbehagen, dass viele angesichts der Veränderungen in der Schleswig-Holsteinischen Zeitungslandschaft empfinden.
Ich denke in der politischen Wertung aller Veränderungen in der Zeitungsbranche muss man sauber unterscheiden: Zwischen den Interessen der beschäftigten RedakteurInnen an fairen Arbeitsbedingungen und den Interessen der Allgemeinheit an vielseitiger freier Presse. Diese Interessen überschneiden sich zwar teilweise, sind aber mit verschiede- nen Mitteln zu schützen.
Und noch mal hiervon getrennt ist die Frage nach den wirtschaftlichen Veränderungen durch einen schrumpfenden Anzeigenmarkt, denen die Printmedien auch begegnen müssen.
Das Outsourcing an sich und die damit verbundene schlechtere Situation der Arbeitneh- merinnen ist sicher kein Phänomen, das auf die Verlagsbranche beschränkt ist. Aller- dings müssen bei der Presse alle Entwicklungen auch in Hinblick auf die die Auswirkun- gen auf die Pressefreiheit betrachtet werden – und dazu gehört eben auch das Interesse der Gesellschaft an Vielseitigkeit und journalistischer Qualität der Medien.
1/4 Wenn – wie in einigen outgesourcten Gesellschaften in Schleswig-Holstein, ausgerech- net Redakteure, die ja Hüter der Demokratie sein sollen, aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht mehr die Kraft haben, einen Betriebsrat zu wählen, dann ist die Pressefreiheit of- fensichtlich in Gefahr. Dann stellt sich für uns die Frage, welche Konsequenzen wir dar- aus ziehen.
Im deutschen Kartellrecht gelten im Printmedienbereich für Presseverlage grundsätzlich die gleichen Regeln wie für sonstige Unternehmen. Das gilt insbesondere auch für Zu- sammenschlüsse von Presseverlagen, die in der Fusionskontrolle nach den gleichen wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden wie andere Unternehmensfusionen auch.
Im Unterschied zu Rundfunk und Fernsehen gibt es daneben keine besondere publizisti- sche Konzentrationskontrolle. Ich denke daher, die Politik muss sich auch dieses The- mas annehmen.
Bereits jetzt ist das Problem fehlender Pressevielfalt vor allem im lokalen und regionalen Bereich angesiedelt. Laut Informationen des Branchen-Nachrichtendienstes „Media- Perspektiven“ steht in über 50 Prozent der deutschen Landkreise und kreisfreien Städte der Bevölkerung nur eine lokale Zeitung zur Verfügung.
In Großstädten sind teilweise alle Lokalzeitungen in der Hand eines Verlegers. Wenn da- zu kommt, dass kleine Redaktionen nur noch Agenturmeldungen verarbeiten, oder alle Medien eines Konzerns auf eine politische Redaktion zurückgreifen, droht Einheitsbrei in den Medien.
Unter publizistischen Gesichtspunkten ist dies wohl vor allem unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über kommunale und regionale Politik relevant, da hier – anders als bei Bundes- oder Weltpolitik – Fernsehen, Nachrichtenmagazine oder überregionale Zei- tungen keine vollwertigen Alternativen sind.
Wenn noch dazu kommt, dass ein redaktioneller Bereich zu einem Eventveranstalter outgesourcet wird, und die Redaktion die Ereignisse selber veranstaltet, über die sie an- schließend berichtet, dann ist die journalistische Distanz unmöglich geworden. Dann kann von einer journalistischen Grundversorgung der Bevölkerung mit unabhängigen lo- kalen Informationen nicht mehr die Rede sein.
Ich denke, ich brauche niemanden im diesem Haus vom Wert vielfältiger Berichterstat- tung und unabhängigem Journalismus überzeugen. Wir wollen Medien, die sich nicht nur im Namen, sondern vor allem durch die Inhalte und ihre Quellen voneinander unter- scheiden.
Dabei spielt auch die Ausbildung von JournalistInnen eine wichtige Rolle. Recherchefähigkeit und kritischer Umgang mit Informationen muss einen hohen Stellenwert haben und deshalb auch dann geübt werden, wenn dies dem Zeitdiktat im Wege steht. Auch die Medienkompetenz eines kritischen Publikums ist notwendig. Viel zu oft wird Ni- veaulosigkeit, undifferenzierte Berichterstattung und schlecht recherchierte Information hingenommen.
Aber genauso müssen wir uns erneut an das Tabu-Thema „innere Pressefreiheit“ wagen. Es darf kein in-die-Feder-diktieren der Zeitungs-, Fernseh- oder Internetseiteneigentüme- rInnen geben.
JournalistInnen müssen die Freiheit haben, sich in ihrer Arbeit allein an journalistischen und ethischen Standards zu orientieren. Dann ist zumindest die Chance größer, vielfälti- ge Meinungen trotz Finanzinvestoren, fusionierten Verlagshäusern, eingekaufter Inhalte und mächtiger Anzeigenkunden zu erhalten.
Mir ist durchaus bewusst, dass das Grundgesetz einen verlegerischen Tendenzschutz garantiert. Dennoch kann ich mich nicht damit zufrieden geben. Die Medienunternehmen haben einen großen Einfluss und Möglichkeiten, die Tendenz der Berichterstattung fest- zulegen und Druck auf ihre Redaktionen und einzelne Journalisten auszuüben.
Manche handeln da verantwortungsbewusst. Andere vertreten ganz bewusst eine Ten- denz und erwarten diese Orientierung auch von ihren JournalistInnen. Das letztere ist zu akzeptieren, wenn es vergleichbare Medien anderer Tendenz gibt, die die Ausgewogen- heit herstellen.
Wenn aber in Medien, die regionale Monopole oder Quasimonopole innehaben, auch noch direkt in die journalistische Arbeit eingegriffen wird, dann ist die Meinungsvielfalt in Gefahr.
Deshalb müssen wir ausloten, inwieweit sich auf dem Boden des Grundgesetzes eine weitergehende Freiheit der Redakteure im Presserecht verankern lässt. Der Deutsche Journalistenverband hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die sich lohnen, weiterverfolgt zu werden.
Last but not least muss Transparenz über die Verflechtungen in der Medienlandschaft herrschen. Seit dem 07. Januar 2005 sieht das Landespressegesetz eine regelmäßige Veröffentlichung der Beteiligungsverhältnisse von Printmedien in Schleswig-Holstein vor. Eine Verpflichtung, der unseres Wissens nach bisher noch nicht nachgekommen wurde.
Auf unsere Kleine Anfrage vom November letzten Jahres, ob diese Verpflichtung ein- gehalten würde, verwies die Landesregierung lediglich auf die Zuständigkeit der Kreisbe- hörden.
Meines Wissens nach wird die Verpflichtung von keiner der hier im Lande erscheinenden Zeitungen erfüllt, ohne dass die Kreisbehörden dies eingefordert haben. Auch dies ein Beispiel, dass die Entbürokratisierung durch Kommunalisierung nicht immer 100- prozentig zufriedenstellend funktioniert.
Ich fasse zusammen: Der Bericht gibt uns Hausaufgaben auf; meine Fraktion wird diese Verpflichtung ernst nehmen.

***