Werner Kalinka zu TOP 4:Beim Thema Direktwahl gibt es Pro und Contra

Nr. 203/06 01. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Werner Kalinka zu TOP 4: Beim Thema Direktwahl gibt es Pro und Contra „In der Frage, ob Landräte und hauptamtliche Bürgermeister künftig weiter direkt ge- wählt werden sollten, gibt es Pro und Contra“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Einerseits werde den Bürgern die Chance zur Direktwahl im kommunalen Bereich gegeben und der Amtsinhaber durch die direkte Legitimation gestärkt, andererseits müsse aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass häufig diese Direktwahlen angesichts geringer Wahlbeteiligungen „eigentlich wenig wahrgenommen“ würden. Zumeist gehe es bei Direktwahlen kaum um Inhalte. Sichtbar werde nicht selten, dass Stimmungsbilder entstünden oder gezeichnet würden.
Nicht richtig wäre es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion allerdings, die Direktwahl der Landräte und hautamtlichen Bürgermeister unterschiedlich zu handhaben. Dafür gebe es keinen ersichtlichen Grund.
Kalinka: „Wir werden Pro und Contra abwägen. Zugleich sollten wir die anstehende Erörterung zum Anlass nehmen, über einige weitere Punkte im kommunalen Bereich zu sprechen: Dazu zählen die Fragestellungen, ob die Kräftegewichtungen zwischen haupt- und ehrenamtlichem Bereich noch stimmig sind, ob der „alte“ Kreisausschuss nicht doch eine gute Funktion hatte oder ob Berichte wirklich ausreichende Kontroll- möglichkeiten darstellen“.