Heike Franzen zu TOP 26: Schleswig-Holstein soll bei der Integration behinderter Menschen eine Vorreiterrolle übernehmen

Nr. 205/06 01. Juni 2006



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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Heike Franzen zu TOP 26: Schleswig-Holstein soll bei der Integration behinderter Menschen eine Vorreiterrolle übernehmen
Im Februar 2006 gab es in Schleswig-Holstein insgesamt 162.060 arbeitslose Menschen. Darunter waren 3,4 % Schwerbehinderte, also ~ 5.600 von denen 2.509 langzeitarbeitslos waren. Eine besondere Belastung für die Betroffenen.
„Schleswig-Holstein soll bei der Integration behinderter Menschen eine Vorreiterrolle übernehmen. Die durch den Bundesgesetzgeber festgelegte Selbstverpflichtung, mindestens 5 % Menschen mit Behinderungen einzustellen und damit deren gesellschaftliche Integration zu fördern, ist sowohl Anspruch als auch Verpflichtung. Die gezielte Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderungen soll nicht nur deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern, sondern ist auch ein wesentliches Element eines selbst bestimmten und ganzheitlichen Lebens.“
Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wie machte unsere Sozialministerin es im Sozialausschuss so schön deutlich, ein bisschen Ehrgeiz hat noch keinem geschadet.
Und so kann man dem Bericht des Innenministeriums entnehmen, dass es in den vergangenen Jahren deutliche Bestrebungen gegeben hat, um den Anteil der Arbeitnehmer mit Behinderungen kontinuierlich zu steigern. Von 1975 mit einer Beschäftigungs-Quote von 3,03 % bis hin zum Jahre 2004 mit einer Quote von 4,8 %. So war es möglich, die Ausgleichsabgabe des Landes von damals noch 2,0 Mio. DM auf rund 40.000 Euro im Jahr 2004 zu senken.
Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die ergriffenen Maßnahmen der letzten Jahre, zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen beim Land Erfolge zeigen. Zu diesen Maßnahmen gehört u. a. die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Diese Erfolge könnten allerdings noch größer sein, wenn sich auch alle Häuser an dieser Arbeitsgruppe beteiligen würden. Ich appelliere an alle Ministerien aktiv in der Arbeitsgruppe mitzuwirken, um Konzepte zu entwickeln, durch die der Arbeitgeber Schleswig-Holstein noch behindertenfreundlicher wird. Ich bin der Auffassung, dass Schleswig-Holstein noch leistungsfähiger sein kann. Der Bund 2
macht es uns neben einigen anderen Bundesländern vor. 1004 waren 7,1 % der Arbeitsplätze mit Menschen mit Schwerbehinderung besetzt.
Das von Dr. Ulrich Hase, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, in seinem Tätigkeitsbericht aufgezeigte Beispiel der Bereitschaftspolizei in Eutin, die für die Erfüllung von Wach- und Pförtneraufgaben nicht mehr ihr Vollzugspersonal nutzte, sondern für diese Dienste zu hundert Prozent schwerbehinderte Langzeitarbeitslose einsetzte, zeigt, dass man mit kreativen Lösungen vor Ort sicher noch manchen Arbeitsplatz mit Menschen mit Behinderungen auch beim Land besetzen kann.
Zudem sollten wir die Dienstleistungen von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen noch stärker in Anspruch nehmen. Auch damit fördern wir Arbeitsplätze. Auch die allgemein zur Verfügung stehenden Förderinstrumente für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung beispielsweise durch die Bundesagentur oder auch das Integrationsamt sollten immer wieder evaluiert werden und intensiv genutzt werden.
Immerhin wurden trotz der vielen Bemühungen 2004 immer noch 0,2 % der 5 %- Quote nicht erfüllt, was rund 113 Stellen entspricht. Unser Ziel muss es sein, diese Arbeitsplätze und weitere darüber hinaus mit schwerbehinderten Arbeitnehmern zu besetzen.
Insgesamt kann man dem Bericht aber entnehmen, dass alle Ressorts, mit Ausnahme des damaligen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, bei dem es sich zugegebener Maßen um eine besondere Problematik handelt, ihre Quoten mehr als erfüllt haben. Insbesondere der Landtag sticht dabei heraus, mit einer Beschäftigungsquote von 14,41 %. Eine erfreuliche Bilanz.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich die Überweisung des Berichtes in den Sozialausschuss.
Und ich möchte an dieser Stelle schon einmal anregen, dort den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zu diesem Bericht zu hören.