Heiner Garg: Der Bericht wird den geweckten Ansprüchen nicht gerecht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 182/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 1. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Menschen mit Behinderungen
Heiner Garg: Der Bericht wird den geweckten Ansprüchen nicht gerecht In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Der Anspruch an den Bericht ist hoch. Nach der Intention der Antragsteller soll Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle bei der Integration von Menschen mit Behinderungen übernehmen. Nichts liegt näher, dort anzufangen, wo unmittelbare Einflussmöglichkeiten bestehen: im öffentlichen Dienst.
Die Frage, die sich dabei stellt, ist: beschränkt sich der öffentliche Dienst nur auf den Landesdienst?
Wenn Schleswig-Holstein bei der Integration im öffentlichen Dienst eine Vorreiterrolle übernehmen will – hätte ich mir eigentlich ein paar Worte dazu gewünscht, wie dieser Anspruch von den Kommunen aufgenommen und umgesetzt wird. Dabei geht es nicht so sehr darum, abzufragen, welche Quoten von den kommunalen Arbeitgebern erfüllt werden. Vielmehr muss es vor allem darum gehen, welche Maßnahmen vor Ort zur Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation getroffen werden und welche Instrumente hierzu zur Verfügung stehen?
Wenn die Integration von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft eine Querschnittsaufgabe ist, dann sollte der Bericht mehr enthalten, als die Darstellung von Maßnahmen, die eine Landesregierung als Arbeitgeber für sich in Anspruch nimmt.
Insoweit beschränkt sich der Bericht lediglich auf die Darstellung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst und dem
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Landesparlament – nicht aber im gesamten öffentlichen Dienst in Schleswig- Holstein.
Schade, dass hier die Chance für einen umfassenden Bericht vergeben wurde.
In diesem Zusammenhang hätte auch die Gelegenheit zur Darstellung genutzt werden können, welche Förderungsinstrumente, z.B. die der Bundesagentur für Arbeit, geeignet sind, Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst zu integrieren.
Sinnvoll wäre auch die Darstellung gewesen, welche der Maßnahmen, die im November 2000 von einer interministeriellen Arbeitsgruppe beschlossen worden sind, bisher wie umgesetzt worden sind. Ein Bericht darüber, welche der Maßnahmen sich bewährt und welche im Laufe der letzten 5 ½ Jahre den Praxisanforderungen nicht genügt haben, hätte zu einem besseren Verständnis beitragen können. So wird nicht deutlich, wie das Land als Arbeitgeber den Anspruch an eine bessere Integration umsetzt.
Ausweislich des Berichtes wurde im Innenministerium eine zentrale Erfassungsstelle für Bewerbungen arbeitsloser Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Hat sich dieser Stellenpool bewährt? Hat die Landesregierung Konsequenzen aus der Kritik des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen an der praktischen Umsetzung des Stellenpools gezogen – und wenn ja, welche? Darauf wird leider gar nicht eingegangen.
Auch vermisse ich eine Aussage dazu, warum aus Sicht der Landesregierung keine geeigneten schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Ist möglicherweise der nicht barrierefreie Zugang zu Gebäuden des Landes ein Kriterium bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen? Es ist schon auffällig, dass der Aspekt der Barrierefreiheit im Bericht vollständig ausgeklammert worden ist.
Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil dafür, Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Mangelnde Barrierefreiheit – wie z.B. bei vielen Behörden, aber auch Schulgebäuden – können ein Problem dafür sein, dass entsprechend geeignete Bewerber von vornherein wenig Chancen haben, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Oder werden in der Praxis bei gleicher Qualifikation Menschen mit Behinderungen immer noch benachteiligt? In diesem Zusammenhang wäre es schon hilfreich gewesen, die Integrationsvereinbarung des Landes konkreter darzustellen.
Inwieweit wurden die im SGB IX seit 2001 bestehenden Instrumente bereits vollständig in der Schwerbehindertenrichtlinie des Landes eingearbeitet und was hat sich hierdurch für die Betroffenen verändert?
Hier hätte ich mir konkretere Antworten gewünscht. Der vorgelegte Bericht wird so den geweckten Ansprüchen nicht gerecht.
Als Torso ist er jedenfalls nicht geeignet, der angestrebten Vorreiterrolle gerecht zu werden.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/