Wolfgang Baasch zu TOP 41: Der Bund als Beispiel: Quote kann sogar übererfüllt werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 01.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 41 - Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst (Drucksachen 16/589 und 16/671)

Wolfgang Baasch:

Der Bund als Beispiel: Quote kann sogar übererfüllt werden

Politik für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie kann nur in gemeinsamer Verantwortung von allen Akteuren getragen und weiter entwickelt werden. In Bezug auf diesen Bericht ist in erster Linie das Land Schleswig-Holstein als öffentlicher Arbeitgeber gefordert, der in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen und insbesonde- re den Schwerbehindertenvertretungen wie auch den Betroffenen direkt für eine Integration von Menschen mit Behinderung in den öffentlichen Dienst wirken muss.

Per 31.10.2004 waren im Landesdienst 2.683 Menschen mit Behinderung beschäftigt. Dies entspricht einer Quote von 4,8%. Als schwer behindert gelten hierbei Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50% und mehr zuerkannt wurde. Die 4,8% der Beschäftigten im Landesdienst sind zwar nur knapp unter der gesetzlich geforderten Quote von 5%, aber sie sind noch deutlich von der des Bundes entfernt.

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.03. dieses Jahres mit der Überschrift „Bund mit großem Anteil schwer behinderter Beschäftigter wei- ter in Vorreiterrolle“ wird festgehalten, dass im Jahr 2004 der Anteil schwer behinderter Be- schäftigter im öffentlichen Dienst des Bundes – also in den Bundesministerien, Bundesdienst- stellen und nachgeordneten Bundesbehörden – 7,1% beträgt. Der Bund ist zudem eine Selbstverpflichtung eingegangen, mindestens 6% Schwerbehinderte zu beschäftigen. Dieses Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



erfreuliche Ergebnis zeigt, dass der öffentliche Dienst nicht nur gesetzliche Anforderungen stellen kann, sondern sie selbst auch deutlich übererfüllen kann.

Was die Nichterfüllung der gesetzlichen Quote für die Beschäftigung von Menschen mit Behin- derung in Schleswig-Holstein anbelangt, so waren Ausgleichszahlungen notwendig. Die Gesamtabgabe betrug dabei 128.100 Euro, die aber zum größten Teil mit Aufträgen an Werk- stätten für Menschen mit Behinderung verrechnet wurden. Die zu zahlende Restsumme von 32.085 Euro würde sicherlich nicht zur nachhaltigen Sanierung unseres Haushaltes reichen, aber sie zu zahlen, ist nach wie vor ärgerlich. Es wäre besser, die 5%-Quote würde erfüllt.

Vielleicht könnte hier eine intensivere Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern helfen, gezielt die Beschäftigung arbeitsloser schwer behinderter Men- schen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Mögliche Förderprogramme sollten hierauf überprüft werden.

Im Bericht fehlt eine umfassende Betrachtung der Barrierefreiheit. Eine Voraussetzung für die Beschäftigung behinderter Menschen im öffentlichen Dienst ist nicht nur die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Gebäude und Dienststellen. Es ist notwendig, auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung barrierefrei zu gestalten, um einen Einstieg oder eine Weiterbe- schäftigung von Schwerbehinderten zu ermöglichen. Barrierefreie Kommunikationswege soll- ten die Beschäftigung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen.

Ebenso wird in dem Bericht nicht auf die Zahl der schwer behinderten Frauen im öffentlichen Dienst eingegangen. Nun wurde dies auch nicht explizit abgefragt durch den Berichtsauftrag, den wir mit de Drucksache 16/589 gefordert haben, aber in Zeiten des Gender-Gedankens wä- re es schön gewesen, den Frauenanteil an den beschäftigten schwer behinderten Men- schen im Landesdienst zu erfahren. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, die heutige Situation bei Neueinstellung im Geschlechterverhältnis zu erfahren. -3-



Ansonsten gibt der vorliegende Bericht über Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung in den öffentlichen Dienst einen guten und umfassenden Überblick über die aktu- elle Situation - allerdings auf Datenbasis des Jahres 2004. Für den Bericht und die Aktivitäten zur Förderung der Beschäftigung von schwer behinderten Menschen im Landesdienst einen herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.