Peter Lehnert zur Demonstration der Kommunalpolitiker: Schleswig-Holstein braucht die Aufgabenwende

Nr. 206/06 01. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zur Demonstration der Kommunalpolitiker: Schleswig-Holstein braucht die Aufgabenwende Zur heutigen Demonstration schleswig-holsteinischer Kommunalpolitiker vor dem Landeshaus erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Nach vielen Jahren politischer Untätigkeit brauchen wir endlich eine tabu- freie Aufgabenwende“.
Zu dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Dieses dürfe allerdings nicht allein zu Lasten der kommunalen Ebene gehen. „Des- halb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine vollständige und nachhaltige Kompensa- tion des von den Kommunen zu erbringenden Einsparbeitrags“, so Lehnert.
Deshalb werde sich die CDU-Landtagsfraktion in diesem Sinne auch in die Diskussi- on auf dem Landesausschuss am 13. Juni einbringen.