Thomas Hölck: Verträge sind einzuhalten, Frau Volquartz!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.06.2006, Nr.: 113/2006



Thomas Hölck:

Verträge sind einzuhalten, Frau Volquartz!

Zur faktischen Außerdienststellung des Feuerlöschschiffes „Kiel“ zum 1.06.2006 erklärt der katastrophenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Da der bisherige Kapitän des Feuerlöschschiffes „überraschend“ in den Ruhestand ge- treten ist und die Stadt Kiel bisher nicht in der Lage war, einen Nachfolger zu ernen- nen, ist das Schiff faktisch außer Dienst gestellt und beim Havariekommando als Einsatzmittel bereits abgemeldet worden.

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass hausgemachte Versäumnisse der Kieler Stadt- verwaltung dazu führen, dass ein mit Bundes- und Landesmitteln mitfinanziertes mo- dernes Feuerlöschschiff im Schadensfall untätig an der Pier liegen bleiben muss. Ver- trauen in das Improvisationstalent der Feuerwehr bei der Schiffsbrandbekämpfung ist keine Alternative zu einem einsatzbereiten Rettungsmittel. Es kann auch nicht im Inte- resse der Stadt Kiel liegen, die ihre internationale Bedeutung als Hafen Fähr- und Kreuzfahrtschiffe noch weiter ausbauen will, wenn die Gewährleistung elementarer Si- cherheitsanforderungen Zufälligkeiten und Beliebigkeiten überlassen wird.

Auch das Beispiel des Hubschrauberabsturzes im Kieler Hafen während der Kieler Woche des vergangenen Jahres zeigt, wie schnell professionelle Hilfe auf dem Was- ser geleistet werden muss. Wir fragen uns, wie die Stadt Kiel in diesem Jahr während der Kieler Woche die Sicherheit im Hafen gewährleisten will.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Weit schlimmer ist aus Sicht des Landes der Ausfall des Schiffes für die Ölschadens- bekämpfung. Die Havarie der „Pallas“ hat uns gelehrt, wie wichtig bei Ölverschmut- zungen auf See schnelles und entschlossenes Eingreifen ist. Dieses kann auf der Kie- ler Förde nicht mehr gewährleistet werden.

Wir fordern von der Stadt Kiel die verlässliche Sicherstellung der maritimen Sicherheit, zu der sie sich gegenüber dem Land vertraglich verpflichtet hat.