Ursula Sassen zu TOP 15: Der Antrag der Grünen zur Korruptionsbekämpfung ist in weiten Teilen überholt

Nr. 210/06 01. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Ursula Sassen zu TOP 15: Der Antrag der Grünen zur Korruptionsbekämpfung ist in weiten Teilen überholt
„Die Korruption im deutschen Gesundheitswesen verursacht jährlich Schäden bis zu 24 Mrd. Euro.“ Solche und ähnliche Schlagzeilen sind seit Wochen in der Presse zu lesen.
In der Diskussion über eine neue Gesundheitsreform in Deutschland hat die Anti- Korruptionsorganisation „Transparancy International“ eine effektive Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen gefordert.
Anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs „Korruption 2006“ in Berlin kamen schauer- liche Geschichten zutage. Nach Recherchen von Transparancy International sollen Forscher gegen Bezahlung Studien manipulieren, Risiken neuer Medikamente ver- schweigen, Kriminelle mit Versichertenkarten handeln, Medikamente für Krisengebie- te umpacken und an deutsche Apotheken zurückverkaufen. Computersoftware für Medikamente soll so manipuliert werden, dass Produkte einer bestimmten Firma zu- erst erscheinen. Auch von korrupten Ärzten und Funktionären ist die Rede. Die Liste der kriminellen Energien auf dem Gesundheitssektor ist erschreckend lang.
Als Hauptursache für Korruption im Gesundheitswesen werden die intransparenten, verkrusteten Strukturen von Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht und auch der immer schärfer werdende Konkurrenzkampf und Kostendruck genannt. Die Pharma- industrie gilt als größter Übertäter. Die durch Korruption jährlich entstehenden Verlus- te schätzt Transparancy auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Auf genaue Zahlen wollte sich die Organisation im Gegensatz zum vergangenen Jahr nicht festlegen, weil die Verluste nur grob geschätzt werden könnten und man nicht von den ursäch- lichen Problemen ablenken wolle. In der Gesundheitsbranche sind ungefähr 145 Mrd. Euro im Umlauf. Das weckt Begehrlichkeiten!
Korruption gibt es überall. Da aber die Finanzierung des Gesundheitssystems vor dem Kollaps steht und die Allgemeinheit und insbesondere Kranke geprellt werden, wiegt Korruption im Gesundheitswesen besonders schwer. Die CDU teilt die Auffassung, dass der Korruption im Gesundheitswesen mit aller Kraft begegnet werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass es zu Leistungsein- schränkungen kommt, weil mit Betrug, Bestechlichkeit und Verschwendung die Kas- sen geplündert werden. Es besteht Handlungsbedarf – sofort!
Populismus ist nicht der richtige Weg. Es geht nicht darum, Berufsgruppen anzu- prangern, sondern seriöse Daten anzufordern, die Ursachen zu bekämpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist wichtig und richtig, in der Phase der Beratungen zur Gesundheitsreform auch auf Landesebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, der Korruption im Gesundheitswesen wirkungsvoll zu begegnen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der die Landesregierung auffordert, Eckpunkte für ein Anti-Korruptionsprogramm im Gesundheitswesen zu entwickeln, ist in weiten Teilen überholt. Alle Punkte sind nach Auskunft des Bundesministeriums für Ge- sundheit bereits in Arbeit.
Hier einige Beispiele: Zur Einführung einer obligatorischen Patientenquittung auf der Basis der durchge- führten Untersuchungen bei jedem Arztbesuch, verweise ich darauf, dass diese be- reits mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) eingeführt wurde – aller- dings auf freiwilliger Basis. Eine empirische Studie hat nach Auskunft des BMG er- geben, dass die Nachfrage der Versicherten nach einer entsprechenden Quittung unter 15 % lag. Der Aufwand nach einer verpflichtenden Lösung stünde nach Aus- kunft des BMG daher in keinem Verhältnis zum erreichten Nutzen.
Hinsichtlich der Verbesserung der Kontrolle der Selbstverwaltungsorgane beim Prüf- geschäft sowie Verschärfung der Sanktionsmechanismen bei Verstößen und Zuwi- derhandeln wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz die gesetzlichen Regeln zur Abrechnungsprüfung neu geregelt und effektiver ausgestaltet. Nach Auskunft des BMG wird die Selbstverwaltung dem Ministerium im Jahr 2007 einen umfangreichen Evaluationsbericht über Erfahrungen bei der Abnehmungsprüfung übermitteln.
Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung gibt es z.B. bei den Krankenkas- sen, dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. und den Kassenärztlichen Vereinigungen Bestrebungen, mit geeigneten Maßnahmen der Korruption Einhalt zu gebieten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bei den niedergelassenen Ärz- ten in einem professionellen Verfahren jährlich 700 Millionen Abrechnungen kontrol- liert. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein legt in ihrem Jahres- bericht entsprechende Prüfungsergebnisse offen.
Es ist unser Ziel, mit einem Berichtsantrag Auskunft darüber zu erhalten, welche Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden, welche Erfolge bereits erzielt werden konnten, wie die geplante Einrichtung eines unabhängigen Anti-Korruptions- Instituts auf internationaler Ebene beurteilt wird und vor allem – welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
Der angeforderte Bericht und seine Auswertung werden eine gute Grundlage sein, Anregungen und Forderungen aus Schleswig-Holstein in die Arbeitsgruppe der Ge- sundheitsreform nach Berlin zu transportieren.