Monika Heinold zur Korruption im Gesundheitssystem

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 15 – Gegen Korruption im Gesundheitswesen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 272.06 / 01.06.06 Korruption im Gesundheitswesen verschlingt Milliarden
Schade, dass CDU und SPD unseren Antrag nicht zugestimmt haben, sondern ihn durch einen eigenen Berichtsantrag ersetzt haben.
Das deutsche Gesundheitssystem hat enorme Probleme. Allein für das Jahr 2007 prog- nostizieren die Krankenkassen eine Kostenlücke von mindestens 7 Milliarden Euro.
Gemessen am Bruttosozialprodukt geben allein die Schweiz und die USA mehr Geld für ihre Gesundheit aus. Trotzdem liegt die Gesundheit in Deutschland nur im internationa- len Mittelfeld. Deshalb brauchen wir eine sorgfältige Kostenanalyse.
Unser System muss effektiver werden. Notwendige Schritte müssen schnell und konse- quent umgesetzt werden, denn durch die steigende Lebenserwartung und den medizini- schen Fortschritt kommen weitere Kostensteigerungen auf uns zu. Ziel muss es sein, auch zukünftig für alle BürgerInnen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu si- chern.
Seit Jahren wird über eine durchgreifende Reform im Gesundheitswesen diskutiert. Zur- zeit versucht die große Koalition in Berlin, Bürgerversicherung und Kopfpauschale unter einen Hut zu bringen. Die verschiedenen Ansätze konzentrieren sich überwiegend auf die Neuordnung der Einnahmenseite. Unser heutiger Antrag beleuchtet eine andere Sei- te: Die Fehlsteuerung von Finanzströmen durch Korruption.
Glaubt man den Angaben von „Transparency International“ auch nur ansatzweise, ist dieses Potenzial erheblich. In ihrem Jahrbuch Korruption 2006 beziffert „Transparency International“ den durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen entstehenden Schaden in Deutschland auf jährlich zwischen 8 und 24 Milliarden Euro.
1/2 Auch wenn die Lobby im Gesundheitswesen groß ist, fordere ich alle Fraktionen auf, sich an dieses Mienenfeld heranzuwagen. Betrug und Korruption sind Straftatbestände – und sie belasten das Gesundheitssystem unnötig.
Es ist richtig, dass Peter Struck, die CDU ermahnt hat, dass Lobbyinteressen bei der an- stehenden Gesundheitsreform keine Rolle mehr spielen dürfen. Auch der schleswig- holsteinische Landtag sollte sich klar positionieren und Gesundheitsministerin Trauer- nicht ein eindeutiges Votum mit auf den Weg geben. Sitzt sie ja in Berlin mit am Ver- handlungstisch.
Das Gesundheitswesen ist durch seine intransparenten Strukturen für Betrug und Kor- ruption besonders anfällig. Angebot und Nachfrage bilden keinen Markt. Die Kunden, die PatientInnen fragen die Leistungen direkt bei den Erbringern, den ÄrztInnen und Apothe- kerInnen nach. Sie entscheiden aber in den wenigsten Fällen, was sie aus dem „Waren- angebot“ der Behandlungsmöglichkeiten wahrnehmen und was nicht.
Auch kennen sie weder Preise noch Kosten. Bezahlt wird in der Regel nicht durch den Patienten, sondern durch die Krankenkassen. Was die Ärzte bei den Krankenkassen ab- rechnen, bleibt der PatientIn verborgen. Deshalb fordern die Grünen schon lange die Ein- führung einer verständlichen, obligatorischen Patientenquittung.
Ein weiteres Problem sind die steigenden Arzneimittelausgaben – allein im vergangenen Jahr um 16 Prozent - ungeachtet aller gesetzlichen Kostensenkungsmaßnahmen.
Hier spielt die Pharmaindustrie eine entscheidende Rolle. Sie hat als maßgeblicher Wirt- schaftfaktor immer das Arbeitsplatzargument auf ihrer Seite. Die Pharmalobby spielt ihr Spiel an den Grenzen der Lauterkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen schieben dem keinen Riegel vor. Das muss sich ändern.
Wir fordern deshalb, dass in jeder wissenschaftlichen und klinischen Studie Mittelgebe- rInnen, Sponsoring und Nebentätigkeiten klar und deutlich offengelegt werden. Natural- rabatte und Vorteilsannahmen jeglicher Art müssen grundsätzlich verboten sein. Rechts- verstöße müssen stärker verfolgt und sanktioniert werden.
Anstatt unternehmensgebundener Pharmareferenten brauchen ÄrztInnen eine unabhän- gige vergleichende Arzneimittelberatung, die auch eine Kosten-Nutzung-Bewertung ein- bezieht.
Es geht nicht darum, ÄrztInnen und LeistungserbringerInnen im Gesundheitswesen unter Generalverdacht zu stellen. Sie leisten Tag für Tag engagiert und motiviert eine hoch- qualifizierte und unverzichtbare Arbeit. Aber wir müssen gemeinsam dazu beitragen, dass „schwarze Schafe“ im Gesundheitswesen keine Chance haben. Sie bereichern sich zu Lasten der PatientInnen.
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