Bernd Schröder zu TOP 21: Der Schienenflieger ist zurzeit nicht finanzierbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 31.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21 - Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg sicherstellen (Drucksache 16/509neu und 16/759)

Bernd Schröder:

Der Schienenflieger ist zurzeit nicht finanzierbar

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt offenbar nach wie vor die Projektidee des Fahrgastverbandes „ProBahn“, mit einem neu zu konzipierenden Metro-Express (auch „Schienenflieger“ genannt) bei Nutzung der so genannten Zentralachse über Neumünster, Kaltenkirchen, Norderstedt-Mitte und Flughafen Fuhlsbüttel die Fahrzeit vom Kieler bis zum Hamburger Hauptbahnhof auf 70 Minuten zu verkürzen und dies bei überwiegender Nutzung vorhandener Strecken.

Die erforderlichen Investitionskosten wurden von Minister Austermann in der Landtagssit- zung am 2. September 2005 mit 760 Millionen Euro beziffert. Der ehemalige Kollege Müller von den Grünen sprach dagegen in der Landtagssitzung am 26. Januar dieses Jahres von Studien, die für die Schließung von Lücken von nur 60 Millionen Euro ausgehen.

Am 26. April dieses Jahres wurde zum Thema „Schienenflieger“ eine gutachterliche Stel- lungnahme der Intraplan Consult GmbH im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Nach dem Er- gebnis dieses Gutachtens ist klar, dass die gewünschte Fahrzeitverkürzung bei wei- testgehender Nutzung der vorhandenen Infrastruktur nicht möglich ist.

Erforderlich ist eine komplette Neutrassierung der Strecke von Neumünster bis Kaltenkirchen sowie eine Neubaustrecke von Norderstedt-Mitte bis zum Flughafen mit einem Investitions-
Schleswig- Holstein

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bedarf von etwa 400 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten einer vom S-Bahn-Verkehr unabhängigen Führung der Regionalzüge vom Flughafen zum Hamburger Hauptbahnhof. Die erforderlichen Investitionen in das Schienennetz, notwendige Verlängerungen von Halte- stellen sowie die Entwicklung und Herstellung neuer Fahrzeuge dürften sich auf insgesamt 700 Millionen Euro summieren.

Auf der anderen Seite wird ab dem Jahr 2008 durch Inbetriebnahme der S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen eine Verbindung zur Verfügung stehen, die die Fahrzeit von Kiel bis Fuhlsbüttel auf 100 Minuten reduzieren wird. Mit dem „Airport-Bus“, der bis zu zwanzigmal täglich verkehrt, dauert die Fahrt vom Kieler Hauptbahnhof bis zum Hamburger Flughafen schon heute nur 84 Minuten.

Nach dem vorgelegten Gutachten würde die Realisierung des Projektes „Schienenflieger“ auch zwangsläufig zu einer Halbierung der Bedienung mit Regionalzügen auf dem Strecken- abschnitt Elmshorn-Tornesch-Pinneberg-Hamburg Hbf führen und damit eine erhebliche Verschlechterung für Berufspendler im Kreis Pinneberg mit sich bringen, die aus meiner Sicht nicht hinnehmbar wäre. Angesichts der geschätzten Investitionskosten, die vom Land allein getragen werden müss- ten, ist das Ergebnis eindeutig: Das Vorhaben „Schienenflieger“ ist zurzeit nicht finan- zierbar und allenfalls langfristig realisierbar. Jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wie von den Grünen beantragt, macht keinen Sinn und wäre angesichts der Kosten von schätzungsweise einer sechsstelligen Eurosumme verantwortungslos!

Was bleibt: Wir alle möchten eine schnellere Verbindung von Kiel über den Flughafen Fuhls- büttel zum Hamburger Hauptbahnhof. Hier wird von den Gutachtern eine Verbesserung des bestehenden Angebots zwischen Kaltenkirchen und Hamburg angeregt. Zumindest langfris- tig ist anzustreben, die Strecken der Hamburger S-Bahn und der AKN am Hamburger Flug- hafen zu verknüpfen. -3-



Jetzt sollten die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Betreiber des Hamburger Flughafens die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen dem Kieler Hauptbahnhof und dem Flughafen Hamburg prüfen. Hier gehört auch die Luft- hansa mit in das Boot. Sie könnte – wie in Mannheim und Heidelberg bezogen auf den Frankfurter Flughafen - regelmäßig Busse für diesen Transfer einsetzen, verbunden mit ei- nem Check-in bereits in Kiel.

Der letzte Punkt des Antrags der Grünen beinhaltet die Forderung, das Land möge 60 % der bisher entstandenen Planungskosten für Kiel-Holtenau übernehmen. Hier gilt das, was Minis- ter Austermann bereits in der Sitzung des Landtages am 26. Januar dieses Jahres gesagt hat: Es gibt einen förderrechtlichen Vertrag mit der Landeshauptstadt und der Kieler Flughafengesellschaft, die Kostenlast liegt bei der Flughafengesellschaft, wir haben hier nichts zu beschließen.

Ich erinnere an meine Aussage vom 26.1.: Wer die Chancen des Flughafens Holtenau so an die Wand gefahren hat wie die Verantwortlichen in der Stadt Kiel, sollte eher die bisherigen Planungskosten ganz übernehmen.

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.