Detlef Buder zu TOP 10: Verkaufsverhandlungen abwarten, aber: Verkauf nur zum vollen Wert!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 02.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 10 - Erhalt des Staatsforstes Christianslust (Drucksache 16/782)

Detlef Buder:

Verkaufsverhandlungen abwarten, aber: Verkauf nur zum vollen Wert!

Der Staatsforst Christianslust als einziger Staatsforst in Dithmarschen ist wegen seiner Bedeu- tung für das Allgemeinwohl von großer regionaler Bedeutung für die Menschen vor Ort und den Tourismus. Aufgrund der Vielfalt von Projekten und Initiativen, wie Waldkindergarten, „Ak- tion Eichhörnchen“, Waldreiterspiele, waldpädagogische Veranstaltungen, Hundefreilaufgitter, nimmt er eine Vorreiterrolle ein, die erhalten bleiben muss. Deswegen habe ich großes Ver- ständnis für das hohe Engagement der Menschen für den Erhalt des Landesforstes Christians- lust im Eigentum des Landes.

Angesichts der Haushaltsenge und der besonderen Situation aufgrund der Zerstörung des Förstereigebäudes durch Feuer im letzten Frühjahr ist im Entwurf des Haushaltes 2006 der Verkauf des Staatsforstes Christianslust mit einem zu erwartenden Verkaufsergebnis von 3 Millionen € eingeplant worden. Ich darf an dieser Stelle erinnern, dass sich die SPD-Fraktion schon einmal, im Jahr 2003, erfolgreich gegen den Verkauf von Christianslust eingesetzt und die Pläne des damaligen Umweltministers Klaus Müller gestoppt hat. Mit Verwunderung habe ich daher die Unterschrift der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem uns vorliegen- den Antrag gesehen. Populismus in der Opposition ist eben einfacher, als Regierungsverant- wortung zu tragen.



Schleswig- Holstein

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Wir haben uns in intensiven Haushaltsverhandlungen bis zuletzt unter Prüfung aller Alternati- ven – auch einer Kooperation zwischen Land und Kreis bei der Bewirtschaftung der gemein- samen Waldflächen – eingesetzt, aber letztlich keine realistische Deckungsmöglichkeit für die vorgesehenen Einnahmen in Höhe von 3 Millionen € im Haushalt 2006 gefunden. Daher tragen wir den vorgesehenen Verkauf mit. Allerdings darf dieser Verkauf aus meiner Sicht, dies habe ich dem Ministerium auch auf den Weg mitgegeben, nur erfolgen, wenn: • die Flächen möglichst als Einheit im Eigentum zu erhalten sind, • die bestehenden Angebote und Projekte sowie das freie Betretungsrecht auf Dauer gewährleistet sind, • die waldpädagogischen Angebote durch staatliche Förster bzw. in Kooperation mit dem Kreis auf Dauer bestehen bleiben und • den bisher beschäftigten Waldarbeitern Arbeitsperspektiven im Forst gesichert wer- den.

Die erste Bietrunde ist inzwischen abgeschlossen. Auch wenn mir die konkreten Angebote nicht bekannt sind, werden die geplanten Einnahmen so nicht erreicht werden. Ob die Angebo- te in den vorgesehenen weiteren Bietrunden deutlich erhöht werden, ist ungewiss. Wir werden uns daher vom Ergebnis zeitnah im Umweltausschuss berichten lassen und dem Finanzaus- schuss für seine Entscheidung über den Verkauf eine Stellungnahme hierzu geben. Eins steht für mich jedoch fest: Einen Verkauf um jeden Preis, ein „Verramschen von Landeseigen- tum“ werden wir nicht mittragen. Dies kann letztendlich jedoch nur entschieden werden, wenn alle Entscheidungsgrundlagen, insbesondere das Gutachten zum Verkehrswert der Flä- chen des Staatsforstes Christianslust vorgelegt werden.

In die konkreten Verkaufsverhandlungen müssen die von mir erwähnten Eckwerte zur lang- fristigen Absicherung der Gemeinwohlfunktionen privatrechtlich verankert werden. Hier begrüße ich die Bereitschaft des Landwirtschaftsministeriums, alle Wünsche der betroffenen Gemeinden über den Kreis Dithmarschen bis zum 30. Mai zu bündeln und dann in das Verfah- ren aufzunehmen. -3-



Sollte der vorgesehene Verkauf nicht erfolgen, bleibt die Einnahmeerwartung in Höhe von 3,5 Millionen € für den Haushalt 2006 – durch die fehlenden Einnahmen für den Verkauf von Christianslust – weitgehend nicht belegt. In diesem Fall sind alternative Finanzierungen zu prü- fen. Dann ist auch der Zeitpunkt, um kostensparende Modelle zur Bewirtschaftung von Christianslust in Kooperation mit anderen öffentlichen Trägern zu beraten. Hier könnte auch die von den Förstern angedachte „Westküsten-Försterei“ sinnvoll sein.

Zum heutigen Zeitpunkt ist der populistisch und ohne Verantwortung für die Landesfinanzsi- tuation gestellte Antrag der Opposition abzulehnen. Wir werden die Zukunft des Staatsforstes Christianslust aber nicht aus den Augen verlieren, sondern intensiv im Umweltausschuss dis- kutieren.