Detlef Buder zu TOP 12: Rechtssicherheit und Entwicklungschancen für Natur und Wirtschaft erhalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 02.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 - FFH-Gebiet Vorland St. Margarethen (Drucksache 16/784)

Detlef Buder:

Rechtssicherheit und Entwicklungschancen für Natur und Wirtschaft erhalten

Mit dem vorliegenden Antrag der FDP haben wir erneut die Gelegenheit, über das Verfahren von Gebietsmeldungen für das europäische NATURA-2000-Netz zu diskutieren. Auch wenn wir die von der FDP erbetenen Informationen bereits der Zeitung entnehmen konnten, macht es sicher Sinn, dieses Thema auch im Plenum zu diskutieren. Es eignet sich allerdings nicht für „Schwarze-Peter-Spiele“ zwischen heutigen und ehemaligen Landesregierungen oder zwi- schen Land, Bund und Europäischer Union.

Wir haben uns wie alle Länder dazu verpflichtet, zum Schutz von Natur und bedrohten Arten Flächen für ein kohärentes europäisches Netz von Naturschutzgebieten zu melden. Da- bei gibt es unterschiedliche Gebiete und Ausweisungsverfahren. Für alle Gebiete gilt aus Sicht meiner Fraktion allerdings gleichermaßen: Sie sind nach fundierter, ausschließlich natur- schutzfachlicher Prüfung über den Bund an die EU zu melden. Nach oder parallel zur kon- kreten Schutzgebietsausweisung können dann für konkrete Projekte zur wirtschaftlichen Wei- terentwicklung der Regionen Ausnahmeanträge von den Schutzzielen gestellt werden. Diese Auffassung hat die SPD-Landtagsfraktion stets vertreten.

Im Februar, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, ist das Vorland St. Margarethen zu- sammen mit anderen FFH-Gebietsvorschlägen vom Kabinett in das Meldeverfahren gegeben Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



worden. Hier bestand für St. Margarethen eine besonders enge Terminlage, denn ein drohen- des Zwangsgeldverfahren war schon weit fortgeschritten. Um drohenden finanziellen Schaden von unserem Land abzuwehren, bestand zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zur Mel- dung. Leider ist diese Sachlage nicht bei allen Beteiligten vor Ort fest im Bewusstsein ange- kommen, viele Vorwürfe und Befürchtungen waren aus meiner Sicht nicht angebracht.

So ist es meine feste Überzeugung, dass nach rechtssicherer Ausweisung des Gebietsvor- schlags durchaus die Möglichkeit besteht, dann unter Abwägung auch wirtschaftlicher und so- zialer Aspekte gegenüber den naturschutzfachlichen Zielen, auch im Vorland St. Margarethen noch Eingriffe gestattet zu bekommen, um die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen und somit der Region zu ermöglichen.

Wir haben nun erfahren, dass die EU-Kommission beim Besuch der Delegation der Landesre- gierung und des Kreises Dithmarschen am 29. Mai durchaus Offenheit gegenüber dem Anlie- gen gezeigt hat, die Listung des Gebietes in Bezug auf das Vorland St. Margarethen zu über- prüfen. Mehr an dieser Stelle zu erwarten, wäre in Kenntnis der komplizierten Verfahren in Brüssel schon sehr blauäugig gewesen. Gegenstand der Überprüfung kann meines Erachtens aber lediglich die naturschutzfachliche Eignung der Vorlandfläche sein. Hier wird die Prü- fung in Brüssel und Paris sicher noch einige Zeit erfordern und durch detaillierte fachliche Un- terlagen aus Schleswig-Holstein ergänzt werden müssen. Für mich ist an dieser Stelle aller- dings nicht verständlich und eher politisch zu verstehen, dass bei der Prüfung der naturschutz- fachlichen Eignung von EU-Kommissar Dimas zugesagt wurde, auch wirtschaftliche Aspekte einzubeziehen. Diese im Kern von mir auch gewünschte Aussage sehe ich eher zu einem spä- teren Zeitpunkt, wenn die Fläche rechtssicher als Schutzgebiet ausgewiesen ist und konkrete Projekte oder Eingriffe auf dieser Fläche vorgesehen und zur Genehmigung vorgelegt werden.

Wir werden das Thema NATURA 2000 heute sicher nicht abschließend im Plenum behandelt haben. Ich wäre jedoch sehr froh, wenn das Wort NATURA 2000 nicht als Buhmann für eine angeblich schieflastige Naturschutz- und Wirtschaftsblockadepolitik aus Brüssel verwendet -3-



wird. NATURA 2000 ist eine große Chance auch in Schleswig-Holstein für die Entwicklung von Natur und Lebensräumen. In und an diesen Räumen wird es dann auch weiterhin bei ver- nünftiger Politik und Verwaltung wirtschaftliche Entwicklungschancen geben.