Ekkehard Klug: "Die Länder dürfen sich Verhandlungen mit den Ärzten nicht länger verweigern!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 191/2006 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 7. Juni 2006
Öffentlicher Dienst/Tarifverhandlungen/Ärzte
Ekkehard Klug: „Die Länder dürfen sich Verhandlungen mit den Ärzten nicht länger verweigern!“ Zur Erklärung des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Möllring, er lehne weitere Tarifverhandlungen mit den Ärzten an den Universitätsklinika ab, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, weigert sich, weiter mit dem Marburger Bund zu verhandeln— angeblich, weil die Länder mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bereits einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ausgehandelt haben. Derweil geht der Ärztestreik an den Universitätsklinika weiter, bei den Universitätsklinika türmen sich hohe Verluste auf, und viele Patienten leiden, weil ihre Behandlungen verzögert werden“, stellte Klug fest.
„Die Tarifgemeinschaft der Länder muss schnell wieder mit dem Marburger Bund verhandeln, um weiteren Verluste von den Universitätsklinika abzuwenden, und besonders, um drohende Schäden für Patienten zu verhindern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich sofort für die Wiederaufnahme der Verhandlungen einzusetzen. • Denn erstens beginnt die Tarifgemeinschaft der Länder auseinander zu fallen, weil reichere Länder separate Verträge mit dem Marburger Bund schließen: Bayern hat bereits einen solchen separaten Tarifvertrag geschlossen; Nordrhein- Westfalen hat es heute angekündigt. Dies schwächt die Verhandlungsposition der ärmeren Länder. • Zweitens widerspricht sich Herr Möllring, wenn er behauptet, der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ließe weitere Verhandlungen mit dem Marburger Bund überflüssig werden. Denn die Tarifgemeinschaft der Länder hat schließlich auch schon mit dem Marburger Bund verhandelt, während sie mit ver.di verhandelte. Träfe die Behauptung von Herrn Möllring zu, wären schon diese Verhandlungen seitens der Länder eine Farce gewesen. Dagegen sprechen allerdings die separaten Verträge der reichen Länder mit den Ärzten. Im Gegensatz zu Herrn Möllring halten die reichen Länder eine Einigung offensichtlich für wichtig!
Die Leiden der Patienten, die Verluste der Universitätsklinika und das drohende Auseinanderbrechen der Tarifgemeinschaft der Länder sprechen dafür, die Verhandlungen schnell wieder aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung Herrn Möllring zur Einsicht bringt“, sagte Klug abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/