Monika Heinold zur Kleinen Anfrage zu kommunalen Finanzen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Schwarz-Rot lobt Rot-Grün, Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

hat aber selbst keinen Plan! Nr. 280.06 / 08.06.06

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich (Drs. 16/796) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Landesregierung lobt die rot-Grüne Landesregierung im Nachhinein über den „Grü- nen“ Klee dafür, dass diese die Kommunen bei der Einnahmeverteilung zwischen Land und Kommunen in den letzten Jahren sehr gut behandelt hat. Die Landesregierung bes- tätigt SPD und Grünen, „maßgeblich an einer Stärkung des gegenwärtigen und künftigen Finanzstatus der Kommunen mitgewirkt“ zu haben. Welch späte Einsicht von Seiten der CDU-geführten Landesregierung! Aber was ist die Konsequenz aus den Lobeshymnen? Weil es den Kommunen unter der rot-Grünen Landesregierung so gut gegangen ist, sollen sie nun jährlich 120 Mio. Euro ans Land abgeben. Welche Kompensationen sie dafür vom Land erhalten, steht noch nicht fest, auch wenn die CDU im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht hat. Für den Fall, dass die Kompensationen nicht ausreichen, um die 120 Mio Euro zu erbrin- gen, soll der Rest des Geldes aus dem kommunalen Investitionsfonds genommen wer- den – also aus kommunalem Geld, das nicht dem Land gehört. Die Antwort auf die Kleine Anfrage deutet an, welche Auswirkungen dies beispielsweise für den Schulbau haben könnte: „Ob und in welchem Umfang Schulbau- und Sanie- rungsprojekte künftig mit KIF-Mitteln unterstützt werden können, ist zurzeit noch offen.“ Im Ungenauen bleibt die Landesregierung auch bei anderen genannten Vorschlägen: ● 10 Mio. Euro, die durch die Fusion kleiner Ämter erwirtschaftet werden sollen, werden erst mittelfristig zu Einsparungen führen. ● Bei weiteren 10 Mio. Euro, die durch die Übertragung der Zuständigkeit für das Was- serrecht eingespart werden sollten, handelt es sich um eine schon ältere Schätzung der kommunalen Seite, die die Landesregierung nicht belegen kann. ● Und auch für die 10 Mio. Euro, die durch die Bildung der neuen Verwaltungsregionen eingespart werden sollen, gibt es keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung. ***