Klaus-Peter Puls: Schluss mit dem Papierkrieg!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.06.2006, Nr.: 115/2006


Klaus-Peter Puls:
Schluss mit dem Papierkrieg!
Zum „Korthals-Gutachten“ des Landkreistages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Schluss mit dem Papierkrieg! Für die Verwaltungsstrukturreform bedarf es nicht immer neuer Gutachten, sondern endlich der Umsetzung seit Jahren vorhandener fachlicher Konzepte: Seit Jahren besteht kein Erkenntnis-, sondern ein Entscheidungsdefizit!

Mit dem bestellten Gutachten des Landkreistages offenbart der ehemalige Landrat Dr. Korthals sein totales Missverständnis der geplanten kommunalen Verwaltungsregio- nen:

- Dass Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise für sich allein noch „keine Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale“ schaffen, ist eine schlichte Selbst- verständlichkeit.

- Dass durch Aufgabenbündelung in Verwaltungsregionen von den Einzelkreisen her solche Synergieeffekte entstehen, gesteht Korthals immerhin zu.

- Dass dadurch eine neue Verwaltungsebene zwischen Land und Kommunen („von unten nach oben“) gebildet wird, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig.



Schleswig- Holstein

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