Karl-Martin Hentschel zum Gutachten zu kreisübergreifenden Verwaltungsregionen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 282.06 / 09.06.06 „Unnötiger Ballast“, der „von keiner Fachlichkeit getragen“ wird Zur Pressekonferenz des Landkreistages anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zu kreisübergreifenden Verwaltungsregionen durch den ehemaligen Präsidenten des Lan- desrechnungshofs Gernot Korthals erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Beurteilung von Herrn Korthals ist eindeutig und bestätigt unsere Kritik:
1. Die von der Landesregierung geplante Schaffung von Verwaltungsregionen ist ein Projekt, das ohne die Einbettung in ein Gesamtkonzept keinen Sinn macht. Die zu erwartenden Synergieeffekte stellen sich bei Lichte betrachtet als Schimären heraus. Wirkliche Einsparungen sind nicht zu erwarten.
2. Verfassungsrechtlich bedenklich ist der Verstoß gegen das Demokratiegebot. Die Gremien der Verwaltungsregionen haben keine ausreichende demokratische Legiti- mation, da sie nicht aus unmittelbaren Wahlen hervorgehen.
Zusammenfassend: Die auf der Pressekonferenz verwendeten Begriffe „unnötiger Bal- last“ und „von keiner Fachlichkeit getragen“ sprechen eine deutliche Sprache.
Statt des konzeptlosen „Gewurschtels“ sollte eine durchdachte Strukturreform auf den Weg gebracht werden. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, all jene Verwaltungsbereiche auf die gemeindliche Ebene zu verlagern, mit de- nen die BürgerInnen im täglichen Leben persönlich zu tun haben, so dass sie hier auf ei- ne zuständige Behörde zugreifen können. Wir freuen uns, dass Herr Korthals uns heute in dieser Auffassung bestätigt hat.

***