Karl-Martin Hentschel zur Unterzeichnung des Medienstaatsvertrages

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Nr. 284.06 / 13.06.06



Streichung von Qualitätsansprüchen
Zur heutigen Unterzeichung des Medienstaatsvertrags erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Mit der Fusionierung der beiden Medienanstalten wird auch ein neues Medienrecht ge- schaffen, das das bisherige schleswig-holsteinische Rundfunkgesetz ablöst. Das neue gemeinsame Medienrecht orientiert sich sehr stark am Hamburger Mediengesetz, das 2003 von der CDU-FDP-Schill-Koalition gegen heftigen Widerstand beschlossen wurde.
Die so genannte Liberalisierung des Medienrechts beinhaltet die Streichung von Quali- tätsansprüchen an private Rundfunkanbieter. So existiert bereits in Schleswig-Holstein die Verpflichtung, auch das politische, gesellschaftliche und kulturelle Geschehen darzu- stellen. Dieser Anspruch fehlt in dem Entwurf des neuen Mediengesetzes. Auch sollen zukünftig bei der Programmvergabe finanzielle Gesichtspunkte gleichwertig mit qualitati- ven Gesichtspunkten berücksichtigt werden.
Die Fusionierung des Rundfunkrechts ist so, wie sie geplant ist, ein Schritt in Richtung Berlusconisierung der schleswig-holsteinischen Medienlandschaft.

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