Monika Heinold zum Elterngeld

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Nr. 285.06 / 14.06.06


CDU handelt verantwortungslos: Vier Milliarden Euro für ein neues Elterngeld, aber die frühkindliche Bildung zum Abschuss frei geben
Zur Beratung des Bundeskabinetts über ein neues Elterngeld und zum Parteitagsbe- schluss der schleswig-holsteinischen CDU erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie verantwortungslos die CDU in Berlin und Schleswig-Holstein handelt. Auf Bundesebene will sie mit dem neuen Elterngeld vier Mil- liarden Euro Steuermittel ausgeben, von denen in erster Linie Gut- und Besserverdie- nende profitieren. Auf Landesebene hat sie im Gegenzug gestern auf ihrem kleinen Par- teitag beschlossen, die Qualitätsstandards in den Kindertagesstätten zum Abschuss frei zu geben.
Das ist unredlich, kurzsichtig und verantwortungslos und hilft den meisten Familien nicht.
Die Grüne Landtagsfraktion schlägt vor, die geplanten Mittel für Elterngeld und Betreu- ungsfreibeträge direkt für die Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrich- tungen zu investieren. Damit stünden Milliardenbeträge zur Verfügung, um ein kostenlo- ses Jahr vor der Schule für alle Kinder zu finanzieren, um niedrige Elternbeiträge durch- zusetzen und um die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten zu verbessern.
Durch eine deutlich bessere Förderung der institutionellen Betreuung von Kindern und eine gezielte Verbesserung der frühkindlichen Bildung können wir alle Familien in ihrem Alltag unterstützen und die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen!
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