Jürgen Weber: Konstruktives Engagement sehr willkommen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 14.06.2006, Nr.: 119/2006


Jürgen Weber:

Konstruktives Engagement sehr willkommen!

Mit Zustimmung hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jür- gen Weber, auf die Aktionen der Mitglieder der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel reagiert, die von den Hochschulgremien ebenso wie vom Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) getragen werden.

Weber verwies darauf, dass der Hochschulgesetzentwurf bisher noch nicht vom Kabi- nett beschlossen und dem Parlament zugeleitet worden sei. Es gebe daher nach dem Anhörungsverfahren des Wissenschaftsministeriums für den Referentenentwurf im Herbst ein weiteres Anhörungsverfahren des Landtages auf der Grundlage des Kabi- nettsentwurfes.

„Die SPD bleibt unverändert bei ihrer Beschlusslage, dass wir aus sozialpolitischen ebenso wie aus bildungspolitischen Gründen für die Gebührenfreiheit des Erststudi- ums eintreten, zumal es immer deutlicher wird, dass die Advokaten von Studiengebüh- ren von ihren ursprünglichen Zusagen, die Gebühren sollten ausschließlich für die Verbesserung der Lehre verwendet werden, immer weiter abrücken und sie in den Zu- sammenhang mit der Haushaltssanierung stellen. Dafür werden wir nicht die Hand he- ben!“

Die Konstruktion von Wissenschaftsminister Austermann, einen gemeinsamen Univer- sitätsrat für die Universitäten in Kiel, Flensburg und Lübeck zu bilden, ist vor einigen Monaten von Vertretern aller Rektorate als „kleineres Übel“ im Grundsatz akzeptiert worden. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen gemeinsame Gremien der drei Univer-
Schleswig- Holstein

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sitäten und ggf. weiterer Hochschulen. Bedingung sei aber eine Sicherung qualifizier- ter hochschulinterner Mitbestimmung, vor allem in allen Budget- und Personalfragen. „Die SPD wird alles unterstützen, was zu einem effizienteren Mitteleinsatz beiträgt, lehnt aber eine einseitige Ausrichtung der Hochschule an externen wirtschaftlichen In- teressen ab.“