Monika Heinold zum Nichtraucherschutz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zur Diskussion über den „Rauchfreien Öffentlichen Raum“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Diskussion ist aus guten Gründen in vollem Gange. Der Schlussvortrag des General- staatsanwaltes vor dem Europäischen Gerichtshof am 13. Juni 2006 hat keinen Zweifel daran gelassen, dass auch Deutschland die EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot um- setzen muss. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den bereits unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Umsetzung eines Tabakwerbeverbotes in den Bundestag einge- bracht. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat einen eigenen Entwurf angekün- digt, und der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich für ein Nichtraucher- schutzgesetz ausgesprochen.
Die Grüne Fraktion erwartet, dass nun auch der schleswig-holsteinische Landtag endlich Nägel mit Köpfen macht und unserem Antrag „Rauchfreier Öffentlicher Raum“ zustimmt, den wir bereits im Dezember in den Landtag eingebracht haben. Liegt es an vielen Rau- cherpausen von CDU und SPD dass diese auch nach einem halben Jahr noch Beratungsbedarf haben?
Eine Beratung im Sozialausschuss hat bereits stattgefunden, die Ergebnisse der schriftli- chen Anhörung unterstützten unsere Forderungen weitgehend. Nun haben CDU und SPD zugesagt, über den Antrag nach der Sommerpause abzustimmen. Wir sind ge- spannt!
Wir begrüßen, dass nun auch in Deutschland verstärkt über ein gesetzliches Rauchver- bot in Gaststätten diskutiert wird. Wer sich auf der Seite des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) www.nichtraucherführer.de schlau machen will, in welcher Gaststätte „rauchfrei“ freiwillig umgesetzt wird, stellt fest, dass sich bisher überwiegend die Großen Ketten an der Selbstverpflichtung für Nichtraucherzonen beteiligen. Insbe- sondere in den kleineren Städten findet man kaum Einträge regionaler Gaststätten. Ein Lob an Schnellrestaurants und Gastronomieketten – aber kein Lob an den DEHOGA. Wer gemütlich außer Haus speisen möchte, muss noch immer Passivrauchen in Kauf nehmen. ***