Monika Heinold zum Nichtraucherschutz

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Taten statt Worte für den Nr. 291.06 / 20.06.06 Nichtraucherschutz Zur Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative zum Nichtraucher- schutz zu starten, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung nun für den Nicht- raucherschutz stark machen will. Damit ist sie dem Landtag einen entscheidenden Schritt voraus. Der Landtag hat es auch nach fünf Monaten noch nicht geschafft, genau diesen von uns beantragten Schritt zu beschließen:
„Weiterhin bittet der schleswig-holsteinische Landtag die Landesregierung, eine Bundes- ratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die EU-Richtlinie zum Werbeverbot von Tabakwaren umgehend in nationales Recht umzusetzen. Das Werbeverbot soll Bestandteil eines Ge- samtkonzeptes „Rauchfreier öffentlicher Raum“ im Sinne eines Nichtrauchergesetzes in Anlehnung an die bestehenden Regelungen in europäischen Ländern (Italien, Irland, Schweden) sein.“; so ein Teil unseres Antrages (Drucksache 16/ 437neu) aus dem De- zember 2005!
Nun erwarten wir, dass auch die Fraktionen von CDU und SPD über ihren Schatten springen und unserem Antrag zustimmen, statt ihn erneut zu vertagen. Hätte der Sozial- ausschuss am 15. Juni 2006 einen positiven Beschluss gefasst, dann hätte der Landtag bereits in der kommenden Woche konkrete Maßnahmen für einen besseren Nichtrau- cherschutz beschließen können.
Wir werden die Sozialausschusssitzung im August nutzen, um Schwung in die Antrags- beratung zu bringen und um nachzufragen, welche Initiative die Landesregierung im Bundesrat ergriffen hat, bzw. ergreifen will.
Taten statt Worte sind nun gefragt, um das unfreiwillige und gesundheitsschädliche Pas- sivrauchen einzudämmen.
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