Detlef Matthiessen zum BID-/PACT-Gesetz

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Nr. 292.06 / 20.06.06

Abgeordnete Kuddel (SPD) und Abgeordneter Muddel (CDU) haben zugeschlagen Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses über ein PACT-Gesetz erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Wir freuen uns, dass nun endlich unsere Initiative zur Stärkung der Innenstädte umge- setzt werden soll. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass die Grosse Koalition unse- ren Gesetzesentwurf – BID-Gesetz genannt – umtaufen musste auf den Namen PACT- Gesetz.
Wir freuen uns auch, dass unser Gesetzentwurf in der Anhörung des Landtages von den Experten für gut befunden wurde, während der Regierungsentwurf sehr kritisiert wurde.
Wenig Verständnis haben wir für das Durcheinander im Paragraf 2 des rot-schwarzen Gesetzentwurfs. Unter dem vorgeblichen „Höchstmass an Flexibilität und eigener Ver- antwortung“ wird auf klare gesetzliche Vorgaben verzichtet. Zwar sollen Grundeigentü- mer Zahlungsverpflichtete sein. Das entspricht unserem Vorschlag. Darüber hinaus „kann“ die Gemeinde bestimmen, dass auch Freiberufler und Gewerbetreibende sich beteiligen „können“. In diesem Fall werden auch die Gewerbetreibenden (wo bleiben die Freiberufler?) abgabepflichtig.
Das Ergebnis dieses Kuddel-Muddels ist Rechtsunsicherheit und Unklarheit. Es wird dem Anliegen, unsere Innenstädte zu stärken, nicht helfen.
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