Monika Heinold zur Aktuellen Stunde zu den kommunalen Finanzen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Aktuelle Stunde – Kommunale Finanzen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 296.06 / 28.06.06 Das Vertrauen der Kommunen in die Landesregierung ist tief erschüttert
Es geht um drei Fragestellungen:
● Müssen sich die Kommunen am Sparpaket des Landes beteiligen? ● Ist die Höhe gerechtfertigt? ● Und: Kann es in gleicher Höhe Kompensationen durch Aufgabenentlastung geben?
Meine Fraktion hat darauf klare Antworten: Erstens: Ja, die Kommunen müssen sich am Sparpaket beteiligen, das haben wir zu Re- gierungszeiten vertreten und das vertreten wir auch heute. Zweitens: Die Höhe von 120 Mio. Euro jährlich ist durch nichts gerechtfertigt! Es ist das Dreifache dessen, was Rot-Grün den Kommunen zugemutet hatte. Und Drittens: Es gibt bisher keinen realistischen und gerechneten Vorschlag, wie 120 Mio. Euro kompensiert werden können.
Deshalb lässt sich schon vor dem Kabinettsbeschluss feststellen: Die Kommunen wer- den in jedem Fall die Verlierer sein! Sie werden die Leistungen für ihre BürgerInnen kür- zen müssen, sie werden mehr Schulden aufnehmen müssen.
Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Büchereien – sie alle werden unter der Ent- scheidung der Großen Koalition leiden. Meine Fraktion hält es für verantwortungslos, die soziale Grundversorgung vor Ort derart zu gefährden. Wer schon heute unter privater Armut leidet, wird morgen die öffentliche Armut deutlicher denn je zu spüren bekommen.
Verantwortungslos ist diese Politik auch deshalb, weil das Land zeitgleich ein neues und schuldenfinanziertes Förderprogramm auflegt: Den Schleswig-Holstein-Fonds. 100 Mio. Euro jährlich, die nun komplett von den Kommunen bezahlt werden sollen!
1/2 Wie sagte Finanzminister Wiegard so schön im Wedel-Schulauer Tageblatt: „Wenn wir die bei den Kommunen eingesparte Summe verwenden würden, um neue Aufgaben auf Landesebene zu finanzieren, hätten wir verspielt“. Recht hat er!
CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen große Versprechen abgegeben – und beide wissen, dass sie diese Versprechen nicht halten können!
Polizisten und LehrerInnen haben bereits die Erfahrung gemacht, wie locker die CDU ih- re Wahlversprechen bricht, frei nach dem Motto „was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Nun werden auch die Kommunen spüren, dass Versprechen der CDU nichts Wert sind.
Wäre eine Kompensation in Höhe von 120 Mio. Euro rechnerisch darstellbar und poli- tisch gewollt, der CDU Parteitag hätte dieses wohl längst beschlossen. Stattdessen hat die CDU pauschale Forderungen in ihren Beschluss geschrieben, der Griff in die Kom- munalen Taschen wird benutzt, um unliebsame Passagen aus dem Koalitionsvertrag zu entfernen.
Von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten über die Mitbestimmung bis zum Bil- dungsurlaub – alles, was von der CDU schon immer als störend empfunden wurde, soll nun entsorgt werden.
Sogar die pädagogischen Standards in den Kindertagesstätten sollen fallen – die CDU hat noch immer nicht begriffen, dass der Grundstein für eine nachhaltige Bildungspolitik bereits im Vorschulalter gelegt wird.
Während die CDU im sozialen und ökologischen Bereich Kahlschläge fordert, scheut sie eine tief greifende Verwaltungsreform. Aus Angst vor ihren Kommunalfürsten verweigert sich die CDU einer Gebietsreform. Statt dessen schröpft sie die Familien - höherer Kin- dergartenbeiträge und mit zusätzlichen Kosten für die Schülerbeförderung sind schon heute absehbar.
Die Parteitagsbeschlüsse von CDU und SPD passen nicht zusammen. Der Parteitagsbe- schluss der SPD ist von einer 100prozentigen Kompensation weit entfernt – das aber hat die CDU ihren Kommunalpolitikern fest versprochen.
Meine Damen und Herren, ob 40 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen werden oder ob sie erst gar nicht hineingetan werden – beides läuft aufs Gleiche hinaus. Der Vorschlag der SPD, prognostizierte Steuermehreinnahmen abzuschöpfen, ist deshalb Augenwischerei.
Das Vertrauen der Kommunen in die Landesregierung ist tief erschüttert. Der CDU- Finanzausschussvorsitzende des Kreises Dithmarschen drückte dieses recht drastisch aus: „Es ist eine Sauerei, was die Landesregierung mit uns macht“, so Peter Schoof.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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