Wolfgang Kubicki zur Aktuellen Stunde

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 197/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Kommunen/Finanzen
Wolfgang Kubicki zur Aktuellen Stunde In seinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde TOP 1 (Kürzung der kommunalen Finanzen) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer, Wolfgang Kubicki:
„Im Frühjahr 2005 vereinbarten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie den Haushalt des Landes nach jahrzehntelanger Misswirtschaft endlich konsolidieren und tragfähiger gestalten wollten. Und keinesfalls sollte sich das Land dabei an den Kommunen schadlos halten. Jetzt will die Landesregierung den Kommunen 480 Millionen Euro wegnehmen: Bis 2010 120 Millionen Euro pro Jahr.
Sie sehen: Je größer die Koalition, desto größer ihre Sprüche, desto weniger ist dahinter und desto teurer wird es.
2006 versäumte es die Große Koalition geflissentlich, mit der Konsolidierung des Haushalts zu beginnen. Ohne Not verschenkte sie in schlechter rot- grüner Tradition ein Jahr.
Dabei ist das Konsolidierungsziel wahrlich kein Großes: Denn CDU und SPD haben sich fest vorgenommen, in dieser Wahlperiode immer noch mit jedem Haushalt die Verfassung des Landes vorsätzlich zu brechen. Mehr Konsolidierung trauen sie sich nicht.
Bis 2010 soll die Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro auf 800 Millionen Euro sinken, und wie gesagt, CDU und SPD ließen das Haushaltsjahr 2006 aus: Das erhöht den Einspardruck 2007 bis 2010 von 160 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro pro Jahr.
Das Versagen der Großen Koalition, schon 2006 zu konsolidieren, steigert den Kürzungsbedarf im Rest der Wahlperiode also um 40 Millionen Euro pro Jahr: Das ist der Preis der schwarz-roten Untätigkeit, des finanzpolitisch vertanen Jahres 2005.
40 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht fast den zusätzlichen Zinsaus- gaben des Landes, wenn das Zinsniveau um einen Prozentpunkt steigt— Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ nach Angaben des Finanzministers kostet dies das Land 45 Millionen Euro.
Als Ergebnis der vergangenen Parteitage steht vorläufig dreierlei fest:
Die Große Koalition will den Kommunen bis 2010 480 Millionen wegnehmen.
Die die Kommunen sollen dafür an anderer Stelle entlastet werden—und zwar in erster Linie ideell.
Denn es wäre selbstverständlich sogar aus Sicht der Großen Koalition sinnlos, den Kommunen das Geld erst unter hohen politischen und moralischen Kosten wegzunehmen und es ihnen dann hinten herum wieder zu zu stecken.
Drittens ist die Schnittmenge der Entlastungsvorschläge von CDU und SPD sehr klein:
Die CDU schlägt hauptsächlich Bürokratieabbau vor, damit die Kommunen mit weniger Geld wenigstens flexibler wirtschaften können.
Die SPD fordert, möglichst wenig Bürokratie abzubauen, und schlägt hauptsächlich vor, den Kommunen ihre Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vorzuenthalten, die zusätzlichen Kosten der verfehlten Verwaltungsstrukturreform als Einsparungen umzudeklarieren und den Rest aus dem Kommunalen Investitionsfonds zu entnehmen.
Das Erste ist unlogisch, das Zweite Unsinn und das Dritte unredlich, denn der KIF gehört den Kommunen schon.
Aber das stört den dafür verantwortlichen Innenminister nicht. Welch’ schlechten Geistes Kind er ist, hat er uns ja als Finanzminister schon gezeigt: Bei wirtschaftlicher Stagnation hat er die Steuereinnahmen des Landes einfach um zehn Prozent über der Steuerschätzung angesetzt und so die Neuverschuldung 2005 auf 1,7 Milliarden Euro hochgetrieben: Finanzminister Stegner tat immer so, als sei im Himmel Jahrmarkt—und als Innenminister fährt er immer noch auf seinem Geisterkarussell. Leider sind seine Irrfahrten für das Land sehr teuer.
Alles in allen zeigt sich: Je größer die Koalition, desto teurer wird es für die Kommunen.
Das ist auch kein Wunder, denn Große Koalitionen sind staatlich geschützte Politmonopole mit den üblichen Folgen staatlich geschützter Monopole für die Gesellschaft:
Ihre Leistungen sind schlecht aber teuer. Zu schlecht und zu teuer für Schleswig-Holstein.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/