Karl-Martin Hentschel zum Medienstaatsvertrag

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 3 – Medienstaatsvertrag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 299.06 / 28.06.06
Berlusconi lässt grüßen
Bevor ich meiner über diesen Vertrag Ausdruck verleihe, eine Vorbemerkung: Natürlich begrüße ich als ein Befürworter des Nordstaates auch die Zusammenführung der beiden Landesmedienanstalten – keine Frage.
Aber was hier vereinbart worden – nämlich die Übergabe der Medienförderung zu 90 Prozent nach Hamburg, ist unakzeptabel. Schritt für Schritt tritt Schleswig-Holstein Ein- fluss an Hamburg ab, ohne etwas dafür zu bekommen.
Schon mit dem Metropolregion-Vertrag hat Schleswig-Holstein wesentlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik, Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik im Hamburger Umland abge- geben.
Bei der Vertiefung der Unterelbe, hat Schleswig-Holstein schon einen Freibrief gegeben, während Niedersachsen hartnäckig auf seine Interessen pocht.
Umgekehrt hat Hamburg bei der Zusammenlegung der Oberlandesgerichten hammerhart blockiert. Ebenso bei der Zusammenarbeit der Universitäten Da weichen die Hamburger keinen Millimeter, nicht mal wenn es um die evangelische Theologie geht.
Deswegen wiederhole ich meine Forderung: Wir brauchen endlich einen Masterplan, in dem die Zusammenarbeit der beiden Länder endlich als Ganzes verhandelt wird. Dieses Stückwerk von Staatsverträgen führt nur dazu, dass Hamburg Stück für Stück seine Inte- ressen durchsetzt und Schleswig-Holstein gar nichts erreicht.
Aber auch der Inhalt dieses Vertrages ist unakzeptabel. Dieser Vertrag gibt qualitative Kriterien für eine Medienpolitik weitgehend auf. Die Verpflichtung der Medienanstalt, die Meinungsvielfalt zu wahren, fällt ganz weg. 1/2 Die Vergabe von Sendefrequenzen erfolgt in Zukunft überwiegend nach finanziellen Ge- sichtspunkten, aber nicht mehr nach Qualitätskriterien. Eine Kündigung von Sendern ist kaum noch möglich, dafür aber der vollständige Verkauf an Dritte im Verlauf von drei Jahren ohne Einzug der Sendeerlaubnis.
Aber auch die qualitativen Aufgaben wie Medienforschung und Filmförderung sind zu- mindest als Aufgaben der Medienanstalt aus dem Aufgabenkatalog gestrichen. Sie tau- chen nur noch als Geldtransfer im sonstigen durch den NDR zu finanzierenden Aufgaben auf.
Schon fast christlich-fundamentalistisch ist die Abkehr von der Gleichheit aller Religio- nen. Der neue Vertrag privilegiert die evangelische, katholische und jüdische Konfession gegenüber den Freikirchen und sonstigen Religionen wie Islam oder Buddhismus.
Auch das Recht der Landes- und Bundesregierung auf jederzeitige unverzügliche und kostenlose amtliche Verlautbarungen in allen Sendern mutet in einem modernen Me- diengesetz seltsam an – in Schleswig-Holstein gab es das bisher nur zum Zwecke der Abwendung einer akuten Gefahr. Ole von Berlusconi lässt grüßen.
Und dass die Quotierung im Medienrat aufgegeben wurde, dass braucht man bei dieser schwarzen Landesregierung, wo die letzten roten Tupfer langsam unsichtbar verblassen, wohl gar nicht zu erwähnen.
Last not Least – auch der Standort ist ein Witz – und der Spruch des Ministerpräsiden- ten, das sein für alle verkehrsgünstig, klingt den Beschäftigen in Kiel wie Hohn in der Oh- ren.
Mein Fazit: Dieser Gesetzentwurf verabschiedet sich völlig von der einstmals engagier- ten schleswig-holsteinischen Medienpolitik, wie sie in unserem damaligen rot-grünen Landesrundfunkgesetz manifestiert war.
Er übernimmt weitgehend das Hamburger Mediengesetz, dass 2003 von CDU, FDP und Schillpartei als ideologischer Pflock gegen heftigen Widerstand verabschiedet wurde.
Für diese Landesregierung ist Rundfunk nur noch eine Ware wie jede andere. Nicht mal die elementaren Grenzen einer effektiven Monopolkontrolle sind eingebaut. Berlusconi lässt grüßen.
Meine Fraktion fordert die Neuaushandlung des Gesetzes mit Hamburg unter Beteiligung von namhaften Medienexperten. Dieses Gesetz ist nicht das Papier wert, auf das es ge- schrieben wird.
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