Dr. Johann Wadephul zu TOP 3: Die Zusammenarbeit mit Hamburg eröffnet neue Möglichkeiten

Nr. 239/06 28. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Medienpolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 3: Die Zusammenarbeit mit Hamburg eröffnet neue Möglichkei- ten
Die Regierungsparteien haben sich das klare Ziel gesetzt, den Medienstandort und die Medienwirtschaft im Norden mit der Metropolregion Hamburg zu stärken. Der Landtag hat dieses bereits im Herbst letzten Jahres bekräftigt. Mit dem hier von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Medienstaatsvertrag HSH werden wichtige Weichen für zukünftiges Handeln in der Medienpolitik gestellt. Ich möchte einige we- nige Aspekte in besonderer Weise hervorheben.
Unser Ziel ist die Stärkung des Medienstandortes Schleswig-Holstein. Wir müssen dabei erkennen, dass unsere Möglichkeiten als kleines, finanzschwaches Bundes- land relativ begrenzt sind, um schlagkräftig im Konzert der Großen mitzuspielen. Un- sere feine aber kleine ULR und unsere bewährte aber eben doch bescheidene Film- förderung hätte auf Dauer bei dem bestehenden hohem Druck Einsparungen vorzu- nehmen Schwierigkeiten gehabt, über die Landesgrenzen vernehmbare Akzente zu setzen.
Die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Hamburg eröffnet neue und andere Möglichkeiten. Hamburg spielt bereits heute in der Medienlandschaft in einer ande- ren Liga. Hiervon wollen und werden wir profitieren. Unser Medienstandort wird im deutschlandweiten Wettbewerb gestärkt. Kompetenzen werden gebündelt, Kontakte und Abwicklungen einfacher. Es gibt einheitliche Ansprechpartner für die Medien- branche für die Bereiche Service, Beratung und Aufsicht aber auch für die Zusam- menarbeit mit anderen Landesmedienanstalten. So wird der Kommunikationsraum Hamburg /Schleswig-Holstein gestärkt. In der Verwaltung sind zudem Effizienzge- winne zu erzielen. Wir dürfen nicht vergessen, die Fusion gibt uns die Chance Dop- pelstrukturen abzubauen, dadurch auch Kosten zu reduzieren und verantwortlich mit den Mitteln des Rundfunkgebührenzahlers zu wirtschaften.
Dabei, und das war uns allen in diesem Haus immer besonders wichtig, unterwerfen wir uns nicht Hamburger Zielen, sondern begegnen uns als gleichwertige Partner. Dieses kann an zwei Punkten in besonderer Weise festgemacht werden: Der Me- dienrat, der die vielfältigen in § 39 des Gesetzentwurfes aufgeführten Aufgaben als Aufsichtsorgan wahrnimmt, wird paritätisch mit je 7 Mitgliedern aus Hamburg und Schleswig-Holstein besetzt, die von den Parlamenten gewählt werden. Alle wesentli- chen Entscheidungen des Medienrates, wie die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters, die Wahl des Direktors , die Feststellung des Haushaltsplanes und Genehmigung des Jahresabschlusses erfolgen durch eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Medienrates. Dieses setzt ein kooperatives Miteinander voraus.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortsetzung der Arbeit des Offenen Kanals Schleswig-Holstein in geänderter Rechtsform. Der Auftrag, die Medienkompetenz zu fördern und zu vermitteln wird gestärkt. Eine Zusammenarbeit mit den Schulen aus- drücklich gewünscht. Die bisherigen Standorte des Offenen Kanals in Flensburg, Kiel, Neumünster, Lübeck, Heide und Husum sollen unverändert fortgeführt werden können. Damit wird die bisherige besondere Leistung des Offenen Kanals gewürdigt. Minderheitensprachen sollen durch den OK weiterhin gefördert werden. Durch die festgeschriebene Kooperation des Hamburgischen Bürger- und Ausbildungskanals und dem Offenen Kanal in Schleswig-Holstein besteht zudem die Möglichkeit, die Erfolge des OK auch in die Hamburger Arbeit einfließen zu lassen, eine spätere Fu- sion ist möglich.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Fusion der Filmfördereinrichtungen. Durch eine zukünftig gemeinsame Filmförderungsgesellschaft gibt es auch hier die Vorteile der optimaleren Abstimmung von Förderstrategien unter einem Dach. Synergien und Ef- fizienssteigerungen bei der Fördertätigkeit und beim Produktionsservice kommen beiden Partnern entgegen. Die notwendige Wettbewerbsfähigkeit im heiß umkämpf- ten Markt wird gestärkt.
Aber zugegeben, es gibt nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Alle Wünsche und Anforderungen, die wir in einer Optimalversion der neuen Medienanstalt gewünscht hätten, sind nicht erreicht worden. Der festgelegte Standort der Anstalt in Norderstedt ist ein Kompromiss, unter dem besonders die Mitarbeiter der ULR leiden müssen. Wir wissen, dass Bemühungen um einen anderen Standort im Osten von Schleswig- Holstein leider ohne Erfolg geblieben sind und bedauern dieses ausdrücklich.
Im Ergebnis bietet der neue Medienstaatsvertrag HSH und die Errichtung einer An- stalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal“ jedoch gute Chancen, den Medienstandort der Region Hamburg/Schleswig-Holstein deutlich zu stärken. Wir werden diesen Pro- zess weiter kritisch, konstruktiv begleiten. .