Angelika Birk zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 52 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 301.06 / 28.06.06

Schallende Ohrfeige für Kommunen und Arbeitsagentur
Die Bürgerbeauftragte formuliert höflich, aber ihr Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die katastrophale Umsetzung der jüngsten Arbeitsmarktreformgesetze.
Im Detail können wir für Schleswig Holstein nachlesen, was der Ombudsrat für die ganze Republik kritisiert: Die Arbeitsagenturen und Kommunen arbeiten schlecht zusammen. Für die Arbeitslosen und ihre Familien ist das Ergebnis schlicht eine Zumutung.
Vor diesem Hintergrund ist es infam, wenn nun die große Koalition auf Bundesebene seit Monaten immer neue Hetzkampagnen gegen die Arbeitslosen inszeniert, die angeblich zu Unrecht Hilfen bezogen hätten. Ein schlichtes Ablenkungsmanöver und „Halten den Dieb“ Geschrei, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Die Erhebungen, die hierzu letzte Woche veröffentlicht wurden, zeigen, der Missbrauch bewegt sich im Promillebereich. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Arbeitslosen mit völliger Leistungsverweigerung zu drohen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf den Antrag meiner Fraktion hin, mit dem wir die Landesregierung auffordern, im Bundesrat den Verschärfungen der Sanktionsmaßnah- men gegen Langzeitarbeitslose nicht zuzustimmen. Nicht die Arbeitssuchenden haben Strafmaßnahmen verdient, sondern die nach wie vor unfähige Zentrale der Arbeitsver- waltung in Nürnberg.
Nach wie vor sind die Bescheide über das Arbeitslosengeld II in der Regel ohne nach- vollziehbare individuelle Berechnungen und häufig ohne den Hinweis auf Widerspruchs- möglichkeiten, also schlicht mangelhaft und unverständlich.
1/4 Die Bürgerbeauftragte bestätigt wie der Datenschützer nicht gesetzeskonformen Um- gang mit den hochsensiblen Daten der Betroffenen.
Die Arbeitsagenturen sind auch häufig nicht zu erreichen und können offenbar weder mündlich noch schriftlich den BürgerInnen die neue Rechtslage erklären. Beratungsge- spräche finden oft erst nach Monaten statt.
Kein Wunder, dass im Büro der Bürgerbeauftragten die Telefone nicht still stehen, umso mehr, als die Landsregierung gerade auch die Brosamen an Zuschüssen streicht, die bisher den Selbsthilfeberatungsinitiativen der Arbeitslosen zukamen.
Diejenigen, die sich bei der Bürgerbeauftragten beschweren, beklagen aber vor allem auch die ungemessene, unhöfliche und demütigende Behandlung bei den ARGEN.
Ein sehr kleiner Stab bei der Bürgerbeauftragten schaffte es im Gegensatz zu den ARGEN wieder einmal, fast allen der nahezu 3000 Ratsuchenden zu helfen. Dies ver- dient unser aller Dank und Hochachtung!
Der Bericht trägt zusammen, was sonst nur von Vielen als persönliches Schicksal resig- niert oder wütend ertragen wird. Lesen bildet.
Insofern empfehle ich nicht nur Arbeitslosen, sondern insbesondere allen Abgeordneten und den JournalistInnen, vor allem aber den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik und in den Arbeitsagenturen die Lektüre dieses Textes.
Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist beispielsweise, dass in Schleswig-Holstein die Grundlagen für die Berechnungen der Wohnkosten seitens der Kommunen geheim gehalten werden, wie die Bürgerbeauftragte herausfand. Angeblich, um die Mietpreise nicht in die Höhe zu treiben, lassen Kommunen und Landkreise im Dunkeln, wie teuer Langzeitarbeitslose wohnen dürfen. Es gibt keine einheitliche veröffentlichte Regel, nach der mit den unterschiedlich hohen Mieten und Gründstückswerten im Land umgegangen wird.
So sehr das Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit zu schätzen ist, so öffnet doch eine sol- che Geheimhaltung der Willkür Tür und Tor, und sorgt für viel Beratungsbedarf – und last but not least - teure Gerichtsprozesse.
Die Bundesregierung geht aber nicht gegen die Geheimniskrämerei der ARGEN an, sondern unterstellt den Bedürftigen pauschal Missbrauch. Angeblich seien schon im letz- ten Jahr viele arme Menschen, insbesondere junge Leute allein deswegen von zu Hause ausgezogen, um mehr Wohngeld zu kassieren. Als meine Kollegin Heinold von der Lan- desregierung hierzu Zahlen aus Schleswig Holstein wissen wollte, antwortete die Lan- desregierung, dass solche Daten von den ARGEN bundesweit bisher gar nicht erhoben werden.
Angesichts eines solchen Desasters sind wir es den Arbeitslosen schuldig, uns als Land- tagsabgeordnete selber auf die Mühen der Ebene begeben. Meine Fraktion schlägt da- her vor, die regionalen Verantwortlichen seitens der Arbeitsagentur und der Kommunen im Sozialausschuss zu befragen, was sie konkret tun, um rasch die Lage zu verbessern.
Dies umso mehr, als sich vor einem Jahr die Regionaldirektion der Arbeitsagentur und ARGEN hierzu in einem gemeinsamen Papier mit der Landesregierung zur Nutzung aller Möglichkeiten verpflichtet haben, um Arbeitslose rasch und unbürokratisch zu fördern. Prominente Unterstützung erhielt die Bürgerbeauftragte schon im letzten Jahr vom Minis- terpräsidenten angesichts eines zweiten Waterloos bei der Neuorganisation der Arbeits- verwaltung. Diesmal ging es nicht nur um die Arbeitslosen, sondern um alle Kinder.
Persönlich hat sich unser Landesvater bei der Bundeskanzlerin laut Medienberichten da- für eingesetzt, dass die drei neuen Familiengeldkassen der Arbeitsagenturen, die das Kindergeld bekanntlich allen Familien auszahlen, in Schleswig-Holstein endlich pünktlich überweisen. Viele Eltern warteten schon Monate.
Was ist daraus geworden, Herr Carstensen? Auf meine Nachfrage, ob die Kindergeld- kassen, wie im Bericht beschrieben, endlich telefonisch erreichbar sind, und ob sich die unterschiedlichen Abteilungen der Arbeitsverwaltung inzwischen auf eine gemeinsame Berechungsformel für den Kinderzuschlag geeinigt haben, sagte mir Frau Wille-Handels vor wenigen Tagen, dass die Probleme noch nicht gelöst seien.
Hier sollten Sie Ihren Einfluss nachdrücklicher geltend machen, Herr Bundesratspräsi- dent.
Ein dritter Bereich im Bericht der Bürgerbeauftragten betrifft die Kommunalisierung einer großen Landesaufgabe. Derzeit setzt Schleswig-Holstein die bundesgesetzlich beschlos- sene vollständige Kommunalisierung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen um. Kommunen und Kreise werden hierzulande häufig aber schon ihrer bisherigen Teil- verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen nicht gerecht und verweigern die ihnen zustehenden Leistungen.
Als ein Beispiel von vielen führt die Bürgerbeauftragte an, dass im Kreis Steinburg einer 28jährigen Frau und ihren Eltern weiterhin zugemutet wird, zusammen wohnen zu blei- ben. Seitens des Kreises wird der Umzug der erwachsenen jungen Frau in die Wohn- gruppe einer Behinderteneinrichtung abgelehnt. Und zwar mit der Begründung: „Ambu- lant vor stationär“. Mit purem Zynismus verdreht der Landkreis eine Reformoffensive in ihr Gegenteil.
Wie der Bericht und auch schon seine Vorgängerberichte zeigen, trifft diese Haltung be- sonders auch die Jüngsten, deren ganze Lebensentwicklung von früher Förderung ab- hängt.
Aus eigener Anschauung kann ich ergänzen: In Lübeck fehlen derzeit 46 Plätze für drei bis sechsjährige Kinder mit Integrationsbedarf. Alle diese Kinder haben einen nicht ein- gelösten Rechtsanspruch.
Auch im Kreis Segeberg musste der Landrat gegenüber meiner Kollegin Monika Heinold eingestehen, dass Kinder bis zu einem Jahr auf den Beginn der Frühförderung warten, weil er routinemäßig Spezialuntersuchungen erwartet, die nur ganz wenige sehr gefragte SpezialärztInnen leisten können.
Verschiebebahnhöfe zwischen verschiedenen Kostenträgern Krankenkasse oder Kom- mune tun ein Übriges dazu. Machen Sie sich klar, was ein Jahr nicht erfolgte Frühförde- rung für ein Kleinkind mit Handicaps an Versäumnis bedeutet!
Die Landesregierung bemüht sich derzeit, gegen den Widerstand vieler Kommunen mit ihnen gemeinsam Standards einer humanen Versorgung und Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen zu definieren. Hierzu braucht die Sozialministerin die Unterstützung des ganzen Hauses, denn Men- schenwürde ist unteilbar, und diesen Appell richte ich besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

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