Heike Franzen zu TOP 43: Barrierefreiheit in die Köpfe aller Menschen bringen

Nr. 242/06 28. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Heike Franzen zu TOP 43: Barrierefreiheit in die Köpfe aller Menschen bringen
Zunächst einmal möchte ich mich bei allen, die an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt waren herzlich bedanken, er ist auch für Menschen, die sich nicht bis ins letzte Detail in der Medienwelt auskennen gut verständlich.
In Schleswig-Holstein gibt es rund 525.000 Menschen, die von einer Seh- oder Hör- schädigung betroffen sind. Sie müssen wie jeder andere auch, die Möglichkeit haben sich in Rundfunksendungen zu informieren. Wir wollten uns mit dem von uns gefor- derten Bericht einen Überblick über die bisherigen Bemühungen verschaffen, die un- ternommen worden sind um Fernsehen barrierefrei zu gestalten und welche Möglich- keiten wir von haben um stärker darauf Einfluss zu nehmen, dass barrierefreies Fernsehen in größerem Umfang angeboten wird.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich insbesondere die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der Barrierefreiheit auseinandergesetzt haben. So will der NDR den Anteil von barrierefrei ausgestrahlten Programmen von derzeit 5,7 % auf ca. 12 % erhöhen. Das ist erfreulich. Hierbei sollte auch die Kritik der Betroffenenverbände nicht außer Acht gelassen werden, die sich eine bessere Beteiligung bei der Auswahl der Programme wünschen. Zu begrüßen sind auch die Bemühungen des ZDF den Anteil der untertitelten Sendungen weiter auszubauen, wobei besonders die techni- sche und inhaltliche Umsetzung von Live-Untertitelungen hervorzuheben sind, die bisher nur vom ZDF angeboten wird und die unbedingt ausgeweitet werden muss. Bei den privaten Fernsehanbietern gibt es beim Thema Barrierefreiheit erheblichen Nachholbedarf, die ULR hat festgestellt, dass Gebärdensprache oder Adiodeskription im deutschlandweiten privaten Rundfunknetz nicht zum Einsatz kommt. Auch diese Sender haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Menschen mit Behin- derungen. Insgesamt bleibt festzustellen: Noch immer werden viel zu wenige Sendungen mit Untertiteln, Gebärdensprache oder Adiodeskription versehen. Da wohl keiner von uns an dem hohen Gut der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung rüh- ren will und somit die Vorgabe von Quoten – wie es einige andere Länder praktizie- ren – ausgeschlossen ist, müssen wir auch weiterhin an die Rundfunksender appellieren barrierefreie Programme anzubieten. Das hat unser Ministerpräsident in hervorragender Weise gemacht, er hat sich im letzten Jahr bei der Bundestagswahl dafür eingesetzt, dass das TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten barrie- refrei ausgestrahlt wird.
Als im September letzten Jahres der ARD-Vorsitzende Gruber in einem Schreiben an die Rundfunkkommission der Länder die Meinung vertrat, dass barrierefreies Fern- sehen eine zusätzliche soziale Leistung und kein Auftrag der Grundversorgung sei, hat der Ministerpräsident postwendend reagiert und deutlich gemacht, dass Barriere- freiheit sehr wohl zur Grundversorgung gehört und keineswegs eine zusätzliche so- ziale Leistung sei.
Es ist gut zu wissen, dass sich die Landesregierung dem wichtigen Thema Barriere- freiheit an höchster Stelle annimmt. Besonders möchte ich noch erwähnen, dass sich die kulturelle Filmförderung Schleswig-Holstein e.V. bereit erklärt hat, das Thema noch in diesem Jahr in ihre Media-Tage Nord mit aufzunehmen.
Wie und in welchem Rahmen wir über Förderung auf die Produktion von barrierefrei- en Programmen Einfluss nehmen können und wollen, sollten wir intensiv diskutieren.
Barrierefreiheit muss in die Köpfe der Menschen, die auf Barrierefreiheit nicht ange- wiesen sind. Daran müssen wir alle mitarbeiten.
Der Bericht gibt weitere hilfreiche Anregungen und Grundlagen für weitere Gesprä- che, daher beantrage ich für die CDU-Fraktion die Überweisung des Berichtes in den Sozial- und den Innen und Rechts-Ausschuss.