Hans-Jörn Arp zu TOP 26: Fahrrinnenanpassung wirtschaftlich notwendig und ökologisch vertretbar

Nr. 241/06 28. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Hans-Jörn Arp zu TOP 26: Fahrrinnenanpassung wirtschaftlich notwendig und ökolo- gisch vertretbar Der Hamburger Hafen ist ohne Zweifel einer der wichtigsten Motoren für das Wirt- schaftswachstum in ganz Norddeutschland. Seit Jahren eilt der Hamburger Hafen – getragen insbesondere vom Containerumschlag – von Umschlagsrekord zu Um- schlagsrekord. Gerade Schleswig-Holstein profitiert von diesen positiven Entwicklun- gen. Bereits in den vergangenen Tagungen haben wir uns mit der boomenden mari- timen Wirtschaft mehrfach auseinandergesetzt.
Umso erstaunter bin ich nun über diesen grünen Antrag. Wollen Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Grünen, die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens als Zentrum der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland gefährden, indem Sie hier und heute die notwendige Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterelbe ableh- nen? Sie brauchen sich nur die Fakten anzuschauen und Sie werden erkennen, welch grob fahrlässigen Antrag Sie hier gestellt haben. Offensichtlich haben Sie sich nicht mit den Fakten beschäftigt. Aber ich erkläre sie Ihnen gerne:
• Rund 154.000 Menschen aus der Metropolregion, darunter 33.000 Schleswig- Holsteiner, finden rund um den Hamburger Hafen Arbeit. Bundesweit sind es so- gar 250.000. • Die Wertschöpfung der Arbeitsplätze im Jahr 2004 betrug rund 12,5 Mrd. Euro. • Innerhalb von fünf Jahren verdoppelte sich der Containerumschlag auf 8,1 Mio. TEU. Bis 2015 wird eine weitere Steigerung auf 18,1 Mio. TEU erwartet. • Und im Übrigen gilt das Schiff als eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten halte ich Ihren Antrag für einen Skandal.
Der Hamburger Hafen wird sein Wachstum z nur fortsetzen können, wenn er auch für die Containerschiffe der fünften und sechsten Generation erreichbar ist. Daher ist die Fahrrinnenanpassung auf 14,5 m unumgänglich.
Diese Notwendigkeit haben auch die Wirtschaftsausschüsse des Schleswig- Holsteinischen Landtages und der Hamburger Bürgerschaft erkannt und eine ge- meinsame Erklärung vor 10 Tagen in Hamburg beschlossen. Dieser Erklärung haben alle Mitglieder der Ausschüsse zugestimmt. Selbst die Ham- burger GAL hat nicht widersprochen. Sie sollten sich daran ein Beispiel nehmen, Herr Hentschel.
Natürlich ist die notwenige Voraussetzung für die Fahrrinnenanpassung die unbe- dingte Gewährleistung der Deichsicherheit und die Berücksichtigung der ökologi- schen Belange. Insbesondere die Deichsicherheit liegt mir am Herzen. Sie brauchen nur einen Blick auf eine Schleswig-Holstein-Karte werfen und Sie werden wissen wa- rum. Mein Wahlkreis ist direkt von der Fahrrinnenanpassung betroffen. Ich weiß, wie emotional das Thema in meiner Region diskutiert wird. Wir müssen damit verantwor- tungsvoll umgehen und nicht mit populistischen grünen Parolen das notwendige Zu- kunftsprojekt der Fahrrinnenanpassung verzögern. Hamburg sieht dieses im Übrigen genau so und hat gestern durch Senator Freytag konkrete Vorschläge vorgelegt. Als da wären:
• Schaffung großzügiger Überflutungsräume • Abbau von Uferbefestigung • Schaffung neuer Flachwasserzonen
Diese Vorschläge zeigen, dass es Hamburg ernst meint mit der Verzahnung von Ö- kologie und Ökonomie, wie es Senator Freytag bei der Vorlage des Masterplans ges- tern betonte.
Lassen Sie mich auf das Problem der Verschlickung der Elbanrainerhäfen kurz ein- gehen. Der Hamburger Senat hat mit seinem Beschluss zur Einrichtung einer Stif- tung Elbefonds einen wichtigen ersten Beitrag zur Akzeptanz der Fahrrinnenanpas- sung in der Region beigetragen. Natürlich reicht das bisher eingezahlte Geld noch nicht aus, um langfristig alle notwendigen Arbeiten zu finanzieren. Daher möchte ich an dieser Stelle die Hamburger Hafenwirtschaft ermutigen, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, die Fahrrinnenanpassung zügig und ohne Verzögerungen vorzunehmen.
Wir haben heute die Chance als Schleswig-Holsteinischer Landtag, ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Schleswig-Holstein steht hinsichtlich der Fahrrinnenanpassung voll und ganz an der Seite der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir werden die Hamburger Hafenbehörde bei ihrem ehrgeizigen Ziel, nämlich die Bauarbeiten bis zum Ende des Jahres 2009 abzuschließen, tatkräftig unterstützen.
Wir werden daher ihren arbeitsplatzfeindlichen Antrag ablehnen.