Detlef Matthiessen zur Elbvertiefung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 – Elbvertiefung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 300.06 / 28.06.06 Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung
Wir fordern die Landesregierung auf, einer weiteren Elbvertiefung nicht zuzustimmen. Wir fordern die Landesregierung auf, die bestehende Vereinbarung mit Hamburg zur Ent- sorgung von Baggergut zu kündigen.
Die geplante nochmalige Elbvertiefung auf über 14,50 m wird voraussichtlich die beste- henden ökologischen Probleme, z.B. das jährliche Sauerstoffloch in der Unterelbe weiter vergrößern. Der erwartete Anstieg des Meeresspiegels muss bei den Ausbauplänen be- rücksichtigt werden.
In den nächsten Jahrzehnten darf es im Interesse der Sicherheit von Hunderttausenden von Menschen nicht mehr nur darum gehen, wie man den Fluss den Bedürfnissen der Schifffahrtsökonomie anpasst. Es muss stattdessen eine gezielte Vorsorge für die Deichsicherheit geben.
Vor einer Diskussion über eine weitere Elbvertiefung müssen belastbare Aussagen aus dem Beweissicherungsprogramm der letzten Vertiefung vorliegen und bewertet sein. Beides ist nicht der Fall.
Ein weiterer Fahrrinnenausbau kommt nur in Frage, wenn die Deichsicherheit in keiner Weise beeinträchtigt wird und die Belange des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig be- rücksichtigt werden. Damit ist völlig unstrittig, dass die Ergebnisse des Beweissiche- rungsprogramms zwingend vorliegen müssen, bevor weitere Planungen begonnen wer- den.
1/2 Die reale Politik von Schwarz-Rot sieht dagegen ganz anders aus, wenn man den Wirt- schaftsminister hört.
Umweltminister von Boetticher hat sich laut Landeszeitung vom 13.6.06 kritischer positi- oniert: Durch die starke Strömung nach erneuter Ausbaggerung dürften Flora und Fauna in den Uferzonen nicht übermäßig beeinträchtigt werden, die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen müsse gewährleistet bleiben und drittens dürften die Sportboothäfen der Westküste durch Baggergut aus dem Hamburger Hafen nicht weiter verschlicken.
Das sind sicher gute Ansätze für eine ernsthafte Diskussion und wir unterstützen dabei den Umweltminister und hoffen, dass die Position auch im Kabinett durchträgt. Das Vo- lumen des ausgebaggerten Schlicks aus dem Hamburger Hafen hat in den letzten zehn Jahren fast um das Zwanzigfache zugenommen. Dies wird nicht zuletzt auch auf die durch die Elbvertiefungen ausgelöste höhere Fließgeschwindigkeit der Unterelbe zurückgeführt.
Große Teile von diesem Schlick werden in der Nähe von Helgoland verklappt und be- lasten potenziell mit Schadstoffeinträgen die Westküste. Hier sollte allenfalls noch aus- schließlich aufbereitetes Baggergut verbracht werden. Zukünftig ist das Baggergut so abzulagern, dass die Verschlickung der Westküstenhäfen verhindert wird.
Auf Kosten der SteuerzahlerInnen und der Natur wollen die Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen drei Seehäfen mit Milliardensubventionen ausbauen. Eine vernünftige Kooperation der Häfen wäre billiger und käme mit weniger ökologischen Ein- griffen aus.
Die gleichzeitige Vertiefung von Außenweser und Unterelbe zusätzlich zum Neubau ei- nes Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven bedeutet eine Absage an ein norddeutsches Hafenkonzept. Das aber wäre eine rationale Position für den Norden, knappe Finanzres- sourcen des Bundes und der Länder müssen zielgerichtet ausgegeben werden.
Ich nenne hier nur die aktuelle Finanzierungslücke beim Jade-Weser-Port von 140 Mio. Euro bei Gesamtinvestitionskosten von 926 Mio. Euro. Die große Koalition in Berlin fi- nanziert dagegen alle Konkurrenzprojekte im Seehafenbereich ohne jede Koordination oder Schwerpunktsetzung.
Wir sollten uns im internationalen Wettbewerb besser aufstellen. Stattdessen wird am Ziel vorbei die Konkurrenz der norddeutschen Häfen untereinander verschärft und eine neue Runde des Ausbau- und Subventionswettbewerbs eingeleitet, zu Lasten der öffent- lichen Haushalte und bei gleichzeitiger Erhöhung von Risiken für Ökologie und Sicher- heit.
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