Thomas Hölck zu TOP 26: Erst planen und bewerten, dann entscheiden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26 – Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zu Elbvertiefung (Drucksache 16/860)

Thomas Hölck:
Erst planen und bewerten, dann entscheiden

Die Elbregion mit der Metropolregion Hamburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand ist der internationale Seehandel, die Le- bensader dafür ist die Elbe. Insgesamt rund 154.000 Beschäftigte sind direkt oder indirekt von der Hafenwirtschaft abhängig. Wirtschaftsgeografisch ist der Hamburger Hafen privile- giert: Knotenpunkt für den Überseeverkehr, östlichster Überseehafen in Nordeuropa, wichtigster Umschlagplatz für die mittel- und osteuropäischen Länder sowie das Baltikum. Die Nähe zu Lübeck bringt dem Lübecker Hafen einen kräftigen Wachstumsschub.

Der Containerumschlag wird sich im Hamburger Hafen in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln. Dieser Wachstumskern muss gestärkt werden, und Schleswig-Holstein muss sich bemühen, die Wachstumsimpulse über die Infrastrukturentwicklungsachsen A 23, A7 und A1 ins Landesinnere zu holen. Zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Ar- beitplätze ist es notwendig, für eine wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsstraße zu sorgen.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt bei der geplanten Fahrrinnenvertiefung der Unter- und Außenelbe die Position der Norddeutschen Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein vom 17. Juni 2004, dass der weitere Fahrrinnenausbau nur unter un- bedingter Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange realisiert Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



wird. Das abschließende Einvernehmen mit dem Fahrrinnenausbau kann erst nach Vorlage und Prüfung aller Untersuchungsergebnisse erklärt werden. Es gibt für mich und meine Fraktion keinen Anlass, von dieser Position abzurücken. Dabei sind auch die Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens der letzten Elbvertiefung von besonderer Bedeu- tung, vor allem im Hinblick auf die Deichsicherheit und die betroffenen Lebensräume an der Elbe. Ich erwarte, dass die Ergebnisse aus dem Beweissicherungsverfahren der letzten Elbvertiefung bei der Planung einer erneuten Vertiefung berücksichtigt werden.

Richtig ist, dass die Verschlickung in den Nebenflüssen und Häfen der Unterelbe seit der letzten Elbvertiefung offensichtlich erheblich zugenommen hat, wobei bisher keine Ur- sache-Wirkungsverflechtung nachgewiesen werden konnte.

Die Unterelbe ist nicht nur als internationale Wasserstraße von großer Bedeutung. Wasser- sport und Tourismus haben sich entlang der Unterelbe etabliert. Wassersportangebote, Naherholung und Freizeittourismus sind ein so genannter weicher Standortfaktor, soll hei- ßen: Hoch qualifizierte Fachkräfte, die in der Metropolregion gebraucht und gesucht werden, wählen ihre Standortentscheidung für einen Arbeitsplatz u.a. auch über die weichen Stand- ortfaktoren.

Deshalb trete ich dafür ein, die maritime Erlebniswelt der Elbregion zu bewahren und auszubauen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Funktionstüchtigkeit der Nebenflüsse und Häfen gesichert wird. Deshalb begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass ei- ne Stiftung Elbefonds vom Hamburger Senat beschlossen wurde, ein Ausgleichsfonds, aus dem den Betreibern der Elbhäfen nach bestimmten Kriterien ausreichend finanzielle Unter- stützung zur Minderung bzw. Beseitigung der Verschlickung zur Verfügung gestellt werden soll. Allerdings wehre ich mich dagegen, dass dieser Fonds weiter aus Steuermitteln finan- ziert wird. Die Elbvertiefung ist ein Projekt der Hamburger Hafenwirtschaft, die daher auch in der Verantwortung steht, diesen Ausgleichsfonds finanziell entsprechend auszustatten. Die Einrichtung einer Stiftung Elbefonds ist ein positives Signal, dass im Ge- -3-



gensatz zur Vorgehensweise bei der vorherigen Elbvertiefung die Bedenken und Interessen der Betroffenen vom Projektträger ernst genommen werden.

Die geplante Elbvertiefung ist eine technische Herausforderung, der sich die Wasserbauin- genieure und Planer stellen müssen, weil allein rund 38 Millionen Kubikmeter Sand und Ge- röll aus dem Flussbett ausgebaggert werden müssen - fast doppelt soviel wie beim letzten Ausbau vor sieben Jahren. Aber anders als Sie, Herr Hentschel, setzte ich auch auf techni- schen Sachverstand, bevor ich eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in Nord- deutschland pauschal ablehne.

Für mich haben die Planungsvorgaben für den Ausbau der Fahrrinne von Unter- und Außenelbe Bestand. Containerschiffe mit einem Tiefgang von rund 14,5 m Metern sollen den Hamburger Hafen bedienen können. Die Deichsicherheit an der Unterelbe wird nicht gefährdet. Die Umwelt wird durch (wasserbauliche) Maßnahmen gestärkt und die Folgen eines neuen Ausbaus werden minimiert. Die Erfahrungen der letzten Fahrrinnenanpassung dienen als Basis für die Entwicklung und Bewertung eines weiteren ökologisch vertretbaren Ausbaus.

Auf die Reihenfolge kommt es an: planen, bewerten und dann entscheiden. Daher lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab, wobei wir erwarten, dass die zuständigen Ausschüsse im Rahmen der Selbstbefassung sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigen werden.