Lars Harms zu TOP 26 - Keine Zustimmung zur Elbvertiefung

Presseinformation
Kiel, den 28.06.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 26 Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung Drs. 16/860

Nach den Plänen Hamburgs soll in 2009 mit der weiteren Vertiefung der Elbe begonnen werden.
In der Vergangenheit ist die Elbe mehrfach vertieft worden und man hat schon aufgrund dieser
Elbvertiefungen, die immer beschönigend „Fahrrinnenanpassungen“ genannt wurden,
feststellen können, welche Auswirkungen diese Maßnahmen hatten. Die Deiche mussten immer
wieder erhöht werden, weil die steigende Fließgeschwindigkeit für immer höhere Wasserstände
gesorgt hat. Wie sich eine weitere Elbvertiefung hier auswirken würde, kann man nur erahnen.
Natürlich werden mittelfristig die Deiche erhöht werden müssen und wir als Schleswig-
Holsteiner werden dieses natürlich selber bezahlen müssen. Hier hat die Landesregierung eine
Verantwortung, dafür zu sorgen, dass bei einer möglichen Elbvertiefung auch die Nutznießer
dieser Maßnahme an den Folgekosten beteiligt werden. Gleiches gilt für die Verschlickung und
Versandung von den Elb-Anlieger-Häfen bis Brunsbüttel und den Ausgleich für entstehende
Umweltschäden. Auch an diesen Kosten müssen sich die Nutznießer dann beteiligen. Ich sage
dies deshalb, nicht weil ich für eine Elbvertiefung bin, sondern weil ich realistisch davon
ausgehen muss, dass sich die Elbvertiefung bei dieser Landesregierung nicht verhindern lässt. 2
Und wenn sie dann kommt, dann sollen die Hamburger wenigstens auch etwas von den Kosten
tragen.


Aber ist eine Elbvertiefung überhaupt notwendig? Wer sich die Ausarbeitungen zum
Beweissicherungsprogramm ansieht, die bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Cuxhaven
vorliegen und die im Internet abgerufen werden können, kann ins Zweifeln geraten. Es ist
regelmäßig davon zu lesen, dass man die Elbe auf eine Tiefe von 15 bis 16 Meter ausbaggern will.
Damit wäre gewährleistet, dass bei Flut die derzeit größten Container-Carrier den Hafen
Hamburg anlaufen könnten. Die Entwicklung geht aber weiter. Die Reederei Maersk aus
Dänemark hat als größter Logistikunternehmer in diesem Bereich schon Planungen für Schiffe,
die die derzeit größten Fracht-Carrier weit übertreffen werden. Man spricht davon, dass Schiffe
geplant sind, die doppelt so groß sein werden, wie die heute größten Schiffe. Wer die rasante
Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, der weiß, dass dieses Szenario nicht unrealistisch ist.
Und selbst wenn die Größenentwicklung wesentlich kleiner ausfallen würde, würden die richtig
großen und zukunftsträchtigen Schiffe Hamburg nicht anlaufen können. Sie werden es
wahrscheinlich auch gar nicht mehr wollen, weil der zukünftige WeserJadePort bei
Wilhelmshafen genau diese großen Schiffe jederzeit aufnehmen kann.


Derzeit ist es so, dass die Bundesregierung tatsächlich konkurrierende Maßnahmen in
Millionenhöhe fördern will, ohne den Beteiligten ein abgestimmtes Konzept abzuverlangen. Was
betriebswirtschaftlich für Hamburg kurzfristig Sinn machen kann, macht für Norddeutschland
volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn. Es ist weder Aufgabe der Bundesregierung noch der
Landesregierung eine steuerfinanzierte Konkurrenzsituation bei den norddeutschen Häfen zu
schaffen. Hier macht nur eine norddeutsche Kooperation wirklich Sinn und gerade auch die
Bundesregierung muss ihre Förderzusagen davon abhängig machen, dass ein norddeutsches
Hafenkonzept erstellt wird, das eine solche Konkurrenzsituation ausschließt. 3
Die Elbvertiefung ist mit so vielen negativen Auswirkungen verbunden, dass es sinnvoller ist, den
WeserJadePort als Tiefwasserhafen für Norddeutschland richtig zu fördern und aus allen Häfen
unseres Raums einen gemeinsamen Hafen zu machen. Dass dies geht, wurde ja dem
Wirtschaftsausschuss in Rotterdam verdeutlicht. Dort vermarktet man mehrere Häfen als
einheitlichen „Rotterdamer Hafen“ über kommunale und Provinzgrenzen hinweg. Was in den
Niederlanden möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein. Zumal dies nicht das einzige Beispiel
einer solchen Zusammenarbeit ist.


Die Landesregierung hat nach unserer Auffassung hier die Aufgabe als Vermittler insbesondere
zwischen Hamburg und Niedersachsen wahrzunehmen. Bevor man eine volkswirtschaftlich
unsinnige Doppelförderung von WeserJadePort und Elbvertiefung zulässt, muss es unser
Bestreben sein, hier für ein abgestimmtes Konzept zu sorgen. Ideal wäre es eigentlich, wenn wir
neben einem leistungsfähigen Hamburger Hafen auch einen ergänzenden Hafen in
Wilhelmshafen bekommen könnten. Dies ist sicherlich auch ohne Elbvertiefung denkbar und so
würden sich auch zukünftige Ausbaggerungen in der Elbe und im Hamburger Hafen auf das
Notwendige zur Erhaltung der bisherigen Funktionen beschränken, was wiederum die
Problematik der Verklappung des Baggergutes vor Helgoland minimieren würde. Es gibt also
viele gute Gründe eine Elbvertiefung nicht zu beschließen und stattdessen für ein gemeinsames
Hafenkonzept zu werben.