FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 200/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Verkehr/Elbvertiefung
Heiner Garg: „Elbvertiefung: Grüne Vorurteile dürfen keine Genehmigungsverfahren ersetzen!“ In seinem Beitrag zu TOP 26 (Elbvertiefung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir sind grundsätzlich für die Elbvertiefung, weil wir meinen, dass Hamburg nicht vom Weltseehandel abgeschnitten werden darf.
Denn der Hamburger Hafen ist Deutschlands Tor zu einer Welt, in der fast neunzig Prozent des internationalen Handels mit Hochseeschiffen abgewickelt wird. Von diesem Welthandel hängt der Wohlstand der Menschen in Deutschland ganz entscheidend ab. Denn wir sind nicht nur Weltmeister im Warenexport—wir importieren auch Waren im Wert von mehr als einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes.
Das Volumen des Welthandels wächst weiterhin schneller als die Weltwirtschaft. Und wegen der weiter zunehmenden internationalen Arbeitsteilung ist kein Ende dieses Trends abzusehen.
Der wachsende Welthandel führt zu immer größeren Schiffen, besonders größeren Containerschiffen. Die neueste Generation kann Hamburg nicht mehr voll beladen anfahren. In dem Maße, wie die internationale Schiffsflotte auf die neuen Schiffe umgestellt wird, verliert der Hamburger Hafen Stück für Stück seine Attraktivität.
Die Umstellung der Handelsflotte dauert zwar Jahrzehnte, aber sie beschleunigt sich dabei. Eine Zeit lang würde Hamburg den Verlust der Bedeutung des Hafens verlangsamen können, weil die Hafeninfrastruktur, das Netzwerk der Hamburger Hafenwirtschaft und die guten Hinterlandanbindungen Pfunde sind, mit denen Hamburg weiterhin wuchern kann.
Aber auf absehbare Zeit würde der Umschlag in Hamburg schrumpfen, weil die Reeder weltweit ihre neuen, teuren Schiffe nicht halbvoll, sondern voll beladen fahren lassen wollen, um die wirtschaftlichen Vorteile der größeren Schiffe auszunutzen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diese Entwicklung des Welthandels ist der Rahmen, vor dem wir die Elbvertiefung beurteilen und diskutieren wollen. Und der Welthandel sucht sich seine Wege: Sollte der Hamburger Hafen unattraktiver werden, zum Beispiel weil er den technischen Anforderungen des Welthandels nicht mehr angepasst wird, dann wird der Welthandel sich seine Wege abseits von Hamburg suchen.
Darunter würde auch Schleswig-Holstein leiden: Denn erstens schöpft Hamburg seine Anziehungskraft auf sein Umland auch aus dem Hafen. Wenn Hamburgs Hafenwirtschaft schrumpft, schrumpft auch die Metropolregion Hamburg mit.
Zweitens ist der Hamburger Hafen eine wesentliche Ursache für Schleswig-Holsteins große Rolle im Ostseehandel. Denn die Anziehungskraft des Lübecker Hafens wird erheblich durch die gute Zusammenarbeit mit dem Hamburger Hafen bestimmt. Sinkt die Attraktivität des Hamburger Hafens, wird auch Schleswig-Holstein für den Ostseehandel unattraktiver. Selbstverständlich würden auch diese Handelsströme nicht abrupt abreißen, sondern langsam—aber stetig—schrumpfen.
Aber diese Entwicklung ist nicht unumgänglich. Sie würde vermieden, wenn die Attraktivität des Hamburger Hafens nicht sinkt, weil die Elbe so vertieft wird, dass die neuen Containerschiffe voll beladen nach Hamburg fahren können. Deshalb sind wir grundsätzlich für die Elbvertiefung. Denn sie nutzt den Menschen in Schleswig-Holstein.
Aber wir wissen auch, dass nichts auf der Welt kostenlos ist: Die Elbvertiefung birgt auch Risiken. Und es gehört zu verantwortungsvoller Politik, diese Risiken anzusprechen, zu bewerten und abzuwägen.
Die Grünen haben hierzu offensichtlich schon eine vorgefertigte Meinung, bevor die vorgeschriebenen Planungs- und Prüfverfahren überhaupt begonnen haben. Dabei sind diese Verfahren eigens dafür eingeführt worden, damit Risiken baulicher Großprojekte überhaupt erst angemessen offen gelegt, bewertet und berücksichtigt werden können. Diese Verfahren sind nicht perfekt—aber es wäre unsinniger Bürokratieabbau, wenn diese Verfahren durch grüne Vorurteile ersetzt würden.
Die Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Sicherheit unserer Deiche, die Folgen der Schlickverklappung und viele weitere Gesichtspunkte müssen selbstverständlich genau untersucht werden. Und die Ergebnisse müssen angemessen—und ebenfalls vorurteilsfrei—in die Entscheidung einfließen. Und wir sind überzeugt, dass dies geschehen wird, denn schließlich handelt es sich beim Elbästuar um ein NATURA-2000- Gebiet! Deshalb brauchen wir auch kein Ergebnis dieser Verfahren vorweg zu nehmen, und deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/