Heiner Garg: "Familienpolitik muss bei denen ankommen, für die sie gemacht wird."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 203/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Familie/Familienverträglichkeitsprüfung
Heiner Garg: „Familienpolitik muss bei denen ankommen, für die sie gemacht wird.“ In seinem Redbeitrag zu TOP 42 (Familienpolitik/Familienverträglichkeits- prüfung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Familienpolitik hat hohe Priorität. Immerhin finden über die Hälfte der Deutschen, dass Kinder zum Leben gehören. Fast alle Deutschen wollen heiraten, fast alle wollen Kinder – meistens sogar zwei. So weit der Wunsch. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die jungen Deutschen heiraten immer später. Sie bekommen immer später Kinder und immer seltener zwei. Die Geburtenrate sinkt immer weiter. Die Folge ist absehbar: Deutschland wird zur Republik der Kinderlosen.
Und das, obwohl der Staat den Familien finanziell mehr unter die Arme greift, als dies fast überall sonst in Europa der Fall ist. Trotzdem bekommen Franzosen, Iren oder Skandinavier mehr Kinder als die Deutschen. Warum ist das so? Ist die deutsche Familienpolitik uneffektiv? Im direkten Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn hinsichtlich der Kinderzahl: wohl schon.
Worin liegt der Unterschied? Genügt es nicht, den Familien eine fast unüberschaubare Zahl an Geldleistungen zur Verfügung zu stellen? In den letzten Jahrzehnten war es oberstes Ziel der Familienpolitik, durch eine entsprechende finanzielle Förderung des Staates „Einkommensgerechtigkeit“ zwischen Personen mit Kindern und Personen ohne Kindern zu schaffen.
‚Familien sollten sich Kinder leisten können’.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass sich dennoch immer weniger Menschen Kinder leisten. Unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung hat die Politik kläglich versagt. Jetzt zeigt sich, dass Familienpolitik nicht einfach am Reißbrett geplant werden kann. Denn irgendetwas muss neben der finanziellen Zuwendung hinzukommen, etwas, das mit Geld gerade nicht bewirkt werden kann. Wie kann Menschen mit Kindern geholfen – und Menschen ohne Kinder die Familiengründung attraktiv gemacht werden?
Es wäre zu einfach, diese Frage damit zu beantworten, dass eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik genau dazu führen wird, dass sich Frauen und Männer für Kinder entscheiden. Diese Antwort liefert nämlich der von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vorgestellte ‚Familienatlas 2005’. Sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse stimmen und die Menschen nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sehen, entscheiden sich Familien für mehr Kinder und sind Frauen häufiger berufstätig. Denn Zukunftsangst führt dazu, dass sich immer weniger Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden.
Das ist aber nur eine Seite der Medaille.
Denn jede Stadt, jede Region hat ihre ganz individuellen Probleme und familienpolitischen Herausforderungen. Konkrete Initiativen, die auf die Lebenssituation der Familien vor Ort bezogen sind, können gezielt darauf eingehen. Und deshalb liefern die die Erfahrungen der Lokalen Bündnisse für Familien eine ganz erstaunliche Antwort: Wo es normal ist, Kinder zu haben, kommen auch welche hinzu. Dabei wird es als hilfreich empfunden, wenn Familien vertraute Ansprechpartner um sich haben, die ihnen Rat geben können und die ein Kind freundlich und liebevoll und nicht nur während der offiziellen Öffnungszeiten einer ‚Einrichtung’ betreuen.
Die Frage, die wir uns deshalb stellen müssen, ist: Was verstehen wir unter Familienpolitik? Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zeigt eine breite Angebotspalette, die von der Politik für die Familien vorgehalten wird: Dabei beschränkt sich der Bericht dankenswerter Weise nicht auf die Darstellung finanzieller Leistungen des Staates:
Die Kapitel zu Bildungschancen, einer familien- und kinderfreundlichen Infrastruktur, über Unterstützungsangebote bei der Erziehung und in besonderen Lebenslagen, Hilfsangebote für ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen und die Vereinbarung von Familie und Beruf machen deutlich, dass es in der Familienpolitik mehr gibt als finanzielle Förderung. Der Bericht zeigt, dass für die Familien bereits ordentlich etwas auf den Weg gebracht worden ist.
Den Familien wird vieles abverlangt: - Eine veränderte Arbeitswelt, in der es nicht mehr ausreicht, wenn nur noch ein Elternteil arbeitet. - Hohe berufliche Flexibilität und Schichtarbeit. - Instabile Partnerschaften und andere Formen von „Familien“, die nicht mehr dem klassischen Familienbild der 50-er Jahre entsprechen.
Die alte Regel Konrad Adenauers, dass Familie am besten funktioniert, wenn man sie in Ruhe lässt, gilt immer weniger: Ich halte es deshalb heute für wesentlich wichtiger, in eine entsprechende Infrastruktur zu investieren, als Geldscheine zu verteilen. Denn die Familie als Lebensform ist von den Rahmenbedingungen abhängig. Allerdings gibt der Bericht keine wirkliche Antwort darauf, wie auf die geänderten Rahmenbedingungen zukünftig besser eingegangen werden kann.
Zwei Fragen sind entscheidend: Ist das breite Angebot, das die Politik für Familien bereithält, überhaupt geeignet? Kommt Familienpolitik bei denen an, für die sie gemacht wird?
Ein gutes Beispiel, wo Angebote bei bestimmten Familien ankommen, ist das Projekt des Fördervereins Schutzengel in Flensburg. Vor Ort, in den sozialen Brennpunkten des Stadtteils Neustadt, werden Eltern erreicht, denen in ihrer sozialen Situation mit der Zahlung von mehr Geld überhaupt nicht geholfen ist. Vielmehr brauchen solche Eltern ein Netzwerk, in dem ihnen praktische Hilfe im Alltag unkompliziert angeboten wird. Wenn beispielsweise Kinder selbst Kinder bekommen und mit der Elternrolle überfordert sind, kann ihnen schon frühzeitig geholfen werden. Auch im Hinblick darauf, Defizite bei den jungen Männern und Frauen so weit abzubauen, dass sie Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ ihren Erziehungsauftrag überhaupt wahrnehmen können – etwa im Sinne einer „Elternschule“. Hier werden Rahmenbedingungen für eine bestimmte Zielgruppe geschaffen, die ankommen.
An dieser Stelle hilft die an für sich richtige Feststellung im Bericht nicht wirklich weiter, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe und damit eine Schnittstelle zur Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik ist. Sinnvoller wäre aus meiner Sicht ein integrativer Ansatz, anstatt die politischen Felder zu zerschneiden und nach speziellen Andockstellen zu suchen. Eine sog. Familienverträglichkeitsprüfung wäre z.B. ein Instrument, um genau diesen integrativen Ansatz weiter zu verfolgen. Denn wenn Familienverträglichkeit von Anfang an mitgedacht wird, besteht die Chance, dass politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen bereits im Vorfeld abgewogen werden und womöglich nicht notdürftig nachgebessert werden muss.
Aus dem vorgelegten Bericht lassen sich vier Forderungen ableiten, um die gesteckten Ziele zu erreichen:
1. Ein familienfreundliches Klima und geeignete Rahmenbedingungen für Familien können dann geschaffen werden, wenn Politik die gesetzten Ziele für Familien klar definiert und beständig hinterfragt. 2. Das System der Transferleistungen muss reformiert und gebündelt werden, um den Familien eine Beratungs- und Leistungsstelle zu bieten. Deshalb wird von uns die Idee eines „Familienbüros“, um diese Leistungen aus einer Hand anzubieten, unterstützt. Erfüllt sie doch eine alte Forderung der FDP, wie sie beim sog. „Bürgergeld“ schon angedacht war. 3. Das Betreuungsnetz für Kleinst-, Kindergarten- und Hortkinder muss engmaschiger und der Berufswirklichkeit angepasst werden. Das bedeutet, die Öffnungszeiten dieser Einrichtungen der Realität anzupassen, damit es den Eltern tatsächlich ermöglicht werden kann, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Dazu müssen die Kommunen auch in die Lage versetzt werden, dies zu leisten. Die Deckelung der Personalkosten und der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von Seiten des Landes bewirken das Gegenteil. 4. Es müssen Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Wirtschaft gefunden werden, um durch flexible Arbeitszeitmodelle insbesondere Frauen stärker in die Betriebe wieder einzubinden. Das führt letztlich zu kürzeren Fehlzeiten nach der Geburt und zu einer engeren Bindung an das Unternehmen, die sich für den Arbeitgeber auszahlen. Deshalb werden von uns die von der Landesregierung mit dem Handwerk und den Industrie- und Handelskammern initiierten Projekte und Veranstaltungen unterstützt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/